Ottenschläger: Keine Gegengeschäfte ohne hundertprozentige Seriosität und lückenlose Nachvollziehbarkeit!
Wien (OTS) – In der Diskussion um die Gegengeschäfte im Zuge der
Eurofighter-Anschaffung betont der ÖVP-Fraktionsführer Andreas
Ottenschläger die Rolle der Aufklärungsarbeit im derzeitigen
Untersuchungsausschuss. „Ich halte nichts davon, sich schon vor einer
abschließenden Meinungsbildung auf ein Ja oder Nein zu künftigen
Gegengeschäften hinreissen zu lassen“, so Ottenschläger. Was man
bereits heute wisse, müsse jedenfalls in mögliche Modelle der
Abwicklung miteinbezogen werden.
„Das rund um Eurofighter und EADS entstandene Netzwerk aus teilweise
unseriösen Brokern und die vermutlich darin versunkenen Geldmittel
sind auf jeden Fall Anlass dafür, aus der Vergangenheit zu lernen“,
so Ottenschläger. Daher plädiert er dafür, die Seriosität und die
lückenlose Nachvollziehbarkeit zu den zentralen Kriterien zu machen.
„Gegengeschäfte kann es nur noch geben, wenn sie realistisch
kalkuliert und seriös abgearbeitet werden können. Dann bringen sie
für die österreichische Volkswirtschaft auch positive Aspekte –
Wertschöpfung, Arbeitsplätze und letztlich Wohlstand“, betont
Ottenschläger. Könne dies nicht in einem entsprechenden Modell
abgebildet werden, seien Gegengeschäfte aufgrund der Historie nicht
mehr vertretbar.
Kritik übt Ottenschläger nochmals an der Darstellung eines
Gegengeschäfts-Gutachtens durch den Abgeordneten Peter Pilz. „Dieser
pickt sich in gewohnter Manier nur jenen Aspekt aus einem
800-Seiten-Dokument, der ihm ins Konzept passt. Das Gutachten zu den
Gegengeschäften belegt aber auch, dass sowohl die Durchführung als
auch die tatsächliche Umsetzung von Eurofighter-Gegengeschäften zu
einem überwiegenden Teil nachvollziehbar war“, so Ottenschläger.
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