Reimon: Digitalsteuer von Mitgliedstaaten auf Eis gelegt

Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei Steuerreformen abschaffen

Brüssel (OTS) – Mit der heutigen Sitzung der Wirtschafts- und
Finanzminister ist die, vom EU-Parlament und EU-Kommission
geforderte, Digitalsteuer weiterhin nicht in Reichweite.
Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Irland oder Großbritannien
blockieren weiterhin einen Kompromiss.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des
Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: ”Kommt es vor März 2019
zu keiner Einigung der Mitgliedstaaten, ist die Digitalsteuer tot.
Wir werden diese Ratspräsidentschaft mit keiner einzigen Maßnahme
gegen Steuerflucht und Steuerdumping beenden. Das ist ein
Armutszeugnis der Österreicher, zeigt aber auch dass die
Einstimmigkeit im Rat bei Steuerreformen endlich fallen muss. Jeder
Vorschlag gegen Steuerflucht wird von denselben Mitgliedstaaten
blockiert. Dieser Stillstand muss beendet werden.”

Eine nationale Lösung wäre zumindest eine kurzzeitige Lösung.

Michel Reimon: “Finanzminister Hartwig Löger muss die
Digitalsteuer in Österreich umsetzen und nächstes Jahr einführen. Mit
Frankreich, Spanien und Italien könnte Österreich gemeinsam erste
Schritte gegen Internetgiganten setzen.”

Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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