U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 4. Dezember

Wien (OTS/RK) – Heute Dienstag, am 4. Dezember 2018, hat die
Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und
Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 12. Mal im Wiener
Rathaus getagt. Ursprünglich geladen waren vier Zeuginnen und Zeugen,
wobei der Zeuge Christoph Fasching entschuldigt war. Somit kam es zu
drei Befragungen.

Erster Zeuge war Ing. Karl-Heinz Strauss, Vorstandsvorsitzender
der PORR AG. Die Kommission stellte ihm unter anderem Fragen zu den
Kosten für die Errichtung und die Wartung des Bauzauns sowie
entstandenen Mehrkosten für Baustatik, Rohbau und Aushub. Strauss
wurde auch gefragt, ob die PORR AG Kostenwarnungen an den
Auftraggeber abgegeben habe, wenn Mehrkosten zu erwarten gewesen
seien. In der Befragung ging es auch um etwaige Preisabsprachen beim
Bieterverfahren für das Gewerk und um den Ablauf des
Architekturwettbewerbs. Strauss beantwortete außerdem Fragen zum
geologisch-technischen Gutachten betreffend die Beschaffenheit des
Fundaments und erklärte sicherheitstechnische und qualitative
Unterschiede zwischen einer Stahlbetonkonstruktion und einer „Weißen
Wanne“. Weitere Fragen betrafen den Mehrbedarf der Verdübelung von
Ziegelmauerwerk und Stahlbetonelement; Unterschiede in der Höhe der
von PORR gestellten Angebote und jener des Zweitbieters; den Inhalt
des Beratervertrags zwischen PORR AG und dem ehemaligen
KAV-Generaldirektor Marhold; die Kommunikation zwischen der PORR AG
und dem KAV; die Auswirkungen des KAV-Managementwechsels auf die
Arbeit der PORR AG sowie den Ablauf des Claim-Managements innerhalb
der PORR AG.

Als zweite Zeugin wurde Univ-Prof.in Dr.in Sylvia Schwarz,
ehemalige ärztliche Leiterin des KH Nord, vernommen. Die Kommission
fragte sie unter anderem über ihre Aufgabe im Programmteam des KH
Nord: was diese umfasste und wie viel Zeit diese Tätigkeit neben
ihrem Job im Krankenhaus Hietzing in Anspruch genommen habe. Schwarz
wurde um ihre Einschätzung zu folgenden Themen gebeten: Standortwahl
für das Krankenhaus Nord; Zukunftsfähigkeit des Spitals; Qualität der
Ausstattung des KH Nord aus medizinischer Sicht; die Dimensionierung
des Krankenhauses etwa in Hinblick auf die Größe der Zimmer; etwaige
Probleme bei der Anstellung des medizinischen Personals ergeben durch
die Verzögerung während des Spitalsbaus. Die Zeugin wurde außerdem
gefragt, ob sie Einsicht in die Quartalsberichte der Beratenden
Kontrolle gehabt habe. Auch die ursprünglich für das Jahr 2015
anberaumte Eröffnung des KH Nord war Thema der Einvernahme: Schwarz
wurde gefragt, ob sie diesbezüglich Bedenken gehabt und ob sie diese
gegenüber den politischen VerantwortungsträgerInnen bzw. der
KAV-Generaldirektion geäußert habe.

Als dritter Zeuge geladen war Univ.-Prof. DDr. Christian Köck,
Mitglied des Aufsichtsgremiums des Wiener Krankenanstaltenverbundes
(KAV). Er wurde zu seiner Rolle und Aufgabe im Aufsichtsgremium
befragt und um seine Einschätzung gebeten, welche Hauptgründe für die
Kostensteigerungen und Terminverzögerungen beim Bau des KH Nord
verantwortlich seien. Köck wurde vom Ausschuss zu möglichen
Interessenskonflikten durch Beteiligungen an Firmen, die
Berater-Tätigkeiten für den KAV rund um das KH Nord ausgeübt haben,
befragt. Weitere Fragen betrafen die Zusammenarbeit des Gremiums mit
der Stadträtin; Berichte zum Baufortschritt und insbesondere zu
Kosten- und Zeitüberschreitungen beim Projekt an das Gremium;
politische Einflussnahme durch das Stadtratbüro;
Personalentscheidungen im KAV-Management.

Außerdem beschloss die Kommission Christoph Fasching für die nächste
Sitzung als Zeugen zu laden.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 18:06 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet
voraussichtlich am Dienstag, dem 18.12.2018, um 9 Uhr im Wiener
Rathaus statt.

Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind
unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen
Sitzung ist demnächst dort zu lesen.

(Schluss) red

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