Volkshilfe zu Mindestsicherung: Regierung bestraft Kinder, die Geschwister haben

Dass es mit der neuen Mindestsicherung keine Kinderarmut mehr gäbe, entspricht nicht der Wahrheit

Wien (OTS) – Die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag
den Gesetzesentwurf für die neue Mindestsicherung mit den Worten
„Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr“
verteidigt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich in
einer ersten Reaktion: „Das widerspricht in jeder Hinsicht den
Fakten. Denn fest steht, kommt zu einer Familie, die Mindestsicherung
bezieht, ein drittes Kind dazu, erhält die Familie für dieses Kind 43
Euro Kinderzuschlag. De facto werden also alle Kinder, die mehr
Geschwister haben, bestraft. Das geht ganz klar in die Richtung einer
familienfeindlichen Zwei-Kinder-Politik.“

Die von der Sozialministerin vorgelegte Rechnung, nach der jedes
Kind einer Drei-Kind-Familie inkl. Familienbeihilfe 330 Euro erhält,
sei zwar korrekt, aber perfide. „Fakt ist, dass der
Mindestsicherungszuschlag pro Kind weniger wird, was im Ergebnis
bedeutet, dass Kinder einer Mehrkindfamilie weniger wert sind, als
jene, die keine bzw. weniger Geschwister haben.“ Für eine Wiener
Familie mit vier Kindern ergebe die neue Regelung beispielsweise
Einbußen von rund 500 Euro pro Monat. Außerdem sei nicht außer Acht
zu lassen, dass es sich bei der im Gesetz inkludierten
Kinderzuschlägen um Höchstsätze handelt. Die Bundesländer haben die
Möglichkeit, diese Beträge zu unterschreiten.

Wie auch immer die Rechnung aussieht – die Kinderzuschläge in der
neuen Mindestsicherung werden Kinderarmut verschärfen, so Fenninger
abschließend: „Wenn es Kinderarmut tatsächlich nicht mehr geben soll,
ist es notwendig, sich an den Kosten zu orientieren, die für eine
altersgerechte Entwicklung anfallen. Nur so kann Kinderarmut
abgeschafft werden. Und jedes Elternteil in Österreich weiß: Für ein
Aufwachsen mit Chancen bedarf es weit mehr als 43 oder laut der
Rechnung der Sozialministerin 330 Euro.“

Volkshilfe Österreich
Melanie Wenger-Rami, MA
Pressesprecherin
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melanie.rami@volkshilfe.at
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