AK: Energiewende keine rein technische Frage, sondern soziale Herausforderung!

Die AK unterstützt ambitionierten Ökostromausbau, fordert aber effizienten Mitteleinsatz und faire Kostenverteilung

Wien (OTS) – Der massive Systemumbau ist mit hohen Kosten verbunden.
Für die AK ist es wichtig, sicherzustellen, dass es eine breite
Finanzierungsbasis dafür gibt und dass das Ökostromförderungssystem
durch ein Prämiensystem mit Ausschreibungen ersetzt wird.

Mit „100 % erneuerbarer Strom bis 2030“ hat sich die Bundesregierung
ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Um die Ziele der vollständigen
Dekarbonisierung des österreichischen Stromsystems zu erreichen, gilt
es bis 2030 in erster Linie die steigende Nachfrage durch Ökostrom
abzudecken sowie den Import durch inländische Erzeugung zu ersetzen.
Da elektrische Energie auch in Verkehr (E-Mobilität), der Wärme (zBsp
stromgeführte Wärmepumpen) oder dem Produktionsprozess (etwa zur
Herstellung von Wasserstoff) eingesetzt wird, ist mit einem
deutlichen Nachfragezuwachs zu rechnen.

„Je nach Prognose bedeutet dies, dass wir im Jahr 2030 rund drei bis
vier Mal so viel Ökostrom wie heute benötigen. Das entspricht der
Stromerzeugungskapazität von 30 Freudenau-Kraftwerken.“ so
AK-Energieexperte, Josef Thoman. Im Sinne einer fortschrittlichen
Klimapolitik und vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele, unterstützt
die AK dieses ambitionierte Ausbauziel.

Die Energiewende ist aber keine rein technische Frage, sondern vor
allem eine soziale Herausforderung. Denn dieser massive Systemumbau
ist mit enormen Kosten verbunden. Das betrifft nicht nur die Kosten
zur Förderung von Ökostrom, sondern auch die Kosten für den
erforderlichen Ausbau des Stromnetzes. Eine gerechte Verteilung der
Kosten ist daher wesentlich, um die erforderliche gesellschaftliche
Akzeptanz sicherzustellen. „Die privaten Haushalte tragen mit nur
rund einem Viertel des Verbrauchs derzeit schon fast die Hälfte der
Ökostromförder- und Netzkosten. Diese Schieflage darf sich nicht
weiter zuspitzen. „Daher fordert die AK eine breite
Finanzierungsbasis“, so AK-Energieexperte Josef Thoman.

Das bedeutet vor allem, dass alle VerbraucherInnen mitzahlen müssen
und dass es keine Privilegien für großem StromverbraucherInnen gibt.
Es bedeutet aber auch, dass bestehende Fördertöpfe besser genutzt
werden und für alle AnlagenbetreiberInnen geöffnet werden müssen.
Dazu zählen Länderförderungen, die Förderung über den Klima- und
Energiefonds aber vor allem auch die Förderung über die zweite Säule
der Agrarförderung (Fonds für ländliche Entwicklung). Hier ist die
Evaluierung noch ausständig.

Das derzeitige Ökostromfördersystem hat ausgedient und darf nicht
durch kostspielige Übergangsregelungen, wie etwa mit Nachfolgetarifen
für alte Biomasseanlagen, künstlich am Leben erhalten werden. Statt
des bisherigen Systems von Einspeisetarifen, die unabhängig von der
Nachfrage und damit den Preisschwankungen am Markt sind, plädiert die
AK für ein Prämiensystem, das Anreize schafft, dann mehr Strom zu
produzieren, wenn mehr benötigt wird. Es besteht breiter Konsens
darüber, dass mithilfe von Ausschreibungen die Systemintegration der
Erneuerbaren am kosteneffizientesten erreicht werden kann. Die
Detailausgestaltung ist allerdings nicht trivial und bedarf einer
intensiven Einbindung der betroffenen Stakeholder. Die Arbeiterkammer
verweist in diesem Zusammenhang auf die von ihr beauftrage Studie:
https://wien.arbeiterkammer.at/oekostrom

Die zentralen Punkte für die AK
• Breite Finanzierungsbasis Ökostromförderkosten: Bestehende
Fördertöpfe evaluieren, besser nutzen und allen Anlagenbetreibern
zugänglich machen.
• Faire Kostenverteilung: Keine Privilegien für GroßverbraucherInnen
• Effizientes Fördersystem: Ausschreibungen und Marktprämie statt
verordneter Einspeisetarif
• Ausbau- und Kostenpfad bis 2030: Planungssicherheit für
FördernehmerInnen und ZahlerInnen, Berücksichtigung des nur langsam
abschmelzenden Kostenpfads des alten Fördersystems.
• Keine kostspieligen Zwischenlösungen: Keine voreilige
Zusatzförderung alter Biomasse-Anlagen.
• Schutz für einkommensschwache Haushalte: Bestehende Deckelung mit
20 Euro jährlich

Arbeiterkammer Wien
Miriam Koch
+43 1 50165 – 12893
miriam.koch@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

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