AK Steuerveranstaltung: Mindeststeuersatz als Instrument gegen den Steuerwettbewerb

Hochkarätiges Podium debattierte über die Unternehmensbesteuerung in der EU

Wien (OTS) – „Wir haben festgestellt, dass Unternehmen, die nur in
einem EU-Land aktiv sind, in etwa ein Drittel mehr Steuern zahlen als
gleich große Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern aktiv sind. Und
das ohne aggressive Steuerplanung“, führte Heinz Zourek, ehemaliger
Generaldirektor in der EU-Kommission für Steuern und Zollunion am
Montagabend in einer Diskussion in der AK Wien aus. Das Podium war
hochkarätig besetzt, mit Zourek diskutierten Finanz-Staatssekretär
Hubert Fuchs, EU-Abgeordnete Evelyn Regner und WIFO-Ökonomin Margit
Schratzenstaller.

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs erklärte, dass er das Vorhaben der
EU für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
grundsätzlich begrüße. Damit es nicht in jedem EU-Land zwei
Körperschaftsteuersysteme gibt, müssten aber alle KöSt-pflichtigen
Unternehmen darunter fallen, nicht nur die multinationalen
Großkonzerne. „Die Steuerspirale darf sich in der EU nicht permanent
nach unten drehen. Also brauchen wir bei der Körperschaftsteuer einen
Mindeststeuersatz”, führte Staatssekretär Fuchs aus. Der
Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten sei ihm ein Dorn im
Auge. „Es braucht mehr Fairness im Steuerrecht!“

Für EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist es wichtig, dass mehr
Steuergerechtigkeit erzielt wird. Aus diesem Grund sei es für die EU
erstrebenswert, durch gemeinsame Schritte die Steuerschonung der
Unternehmen einzudämmen. „Es darf nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen
prozentuell deutlich mehr Steuern bezahlen als große Konzerne. Wir
brauchen ein ganzes Paket, damit Steuerrecht in Europa fairer wird:
Volle Transparenz von Google & Co., die EU-Körperschaftsteuer und die
Definition einer digitalen Betriebsstätte“, sagte Regner.

Ökonomin Margit Schratzenstaller führte aus, dass ein
Mindeststeuersatz für Unternehmen ein geeignetes Instrument sein
könne, um den europaweiten Steuerwettbewerb einzudämmen. Allerdings
müssten die unterschiedlichen Voraussetzungen und Angebote der Länder
– vor allem der jüngeren EU-Mitglieder – berücksichtigt werden.

HINWEIS: Die auf der Veranstaltung vorgestellte WIFO-Studie über „Die
Auswirkungen der gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf Österreich“ ist auf der
Homepage des WIFO veröffentlicht.

Arbeiterkammer Wien
Miriam Koch
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