Drozda: „Pflegekonzept der Regierung ist reine Ankündigungspolitik und löst kein einziges Problem“

ÖVP will bei Pflegefinanzierung wieder ArbeitnehmerInnen belasten, FPÖ wird wieder umfallen – SPÖ für staatliche Finanzierung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute,
Mittwoch, das „höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen“ der
ÖVP/FPÖ-Regierung in Sachen Pflege kritisiert. „Der ‚Masterplan
Pflege‘ der Regierung ist reine Ankündigungspolitik und löst kein
einziges Problem. ÖVP und FPÖ bleiben alle Antworten und Lösungen
schuldig und schieben das für viele Menschen so wichtige Pflegethema
auf die lange Bank“, sagte Drozda. Auch in Sachen Pflegefinanzierung
lege die Regierung keine tauglichen Lösungsvorschläge vor: „Die ÖVP
besteht auf einer Pflegeversicherung und will so zum wiederholten Mal
die ArbeitnehmerInnen belasten und die FPÖ wird wieder einmal
umfallen und hier den Steigbügelhalter für die Kurz-ÖVP machen“,
betonte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Man wisse jetzt auch, was die Regierung unter ‚Generallösung‘ der
Pflegefrage verstehe: „Viel Show, viele Überschriften, das
Beauftragen von Studien und Abhalten von Enqueten im nächsten Jahr.
Statt konkrete Lösungen vorzulegen, die die Situation von
Pflegebedürftigen sowie pflegenden Angehörigen und Pflegepersonal
verbessern, vertagt die Regierung das Thema Pflege auf den St.
Nimmerleinstag. Das ist unverantwortlich“, unterstrich Drozda.

In Sachen Pflegefinanzierung betonte Drozda, dass die SPÖ das
ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung ablehnt. „Die Finanzierung
mittels Pflegeversicherung führt zu einer noch stärkeren Belastung
der Beschäftigten. Zusätzlich erhöht die Pflegeversicherung die
Lohnnebenkosten und gefährdet Arbeitsplätze, wovor auch Experten wie
der Sozialrechtler Mazal ausdrücklich warnen. Für die SPÖ ist klar,
dass der Staat die Pflege finanziell absichern muss“, bekräftigte
Drozda. (Schluss) mb/mr

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