Grüne OÖ: KO Hirz: Budgetlandtag: Bildungsbudget: mit schwarz-blauer Symbolpolitik werden Schulen und Kindergärten nicht zukunftsfit

Vertane Chance, in Bildungsmaßnahmen zu investieren – Grüne Abänderungsanträge abgelehnt – Grüne stimmten Bildungsbudget nicht zu

Linz (OTS) – „ÖVP und FPÖ haben aus Bildungspolitik Symbolpolitik
gemacht. Bildung ist eine Zukunftsfrage für das Land. Aber die
Landeskoalition konzentriert sich auf die Deutschpflicht in
Schulpausen, das Kopftuchverbot und Kürzungen der Sprachförderung.
Sie setzt ideologische Duftmarken statt in die Bildung mehr zu
investieren und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kindergärten,
Schulen, und zu schaffen. Diese Chance wurde im Bildungsbudget
neuerlich vergeben. Abänderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt,
eine Zustimmung zum Bildungsbudget kommt daher für uns nicht in
Frage“, betont der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ,
LAbg. Gottfried Hirz am zweiten Tag des Budgetlandtags.

So haben die Grünen eingefordert, dass das Schulbaubudget um jährlich
fünf Millionen Euro erhöht wird. „Jede dritte Schule ist
sanierungsbedürftig, die Wartezeiten betragen derzeit rund 10 Jahre.
Das Förderbudget ist aber viel nicht gering, um die Wartelisten
abzubauen. Hier nicht zu reagieren, ist verantwortungslos“,
kritisiert Hirz.

Weiters hatten die Grünen eingefordert, mehr in den Ausbau der
Kinderbetreuung zu investieren und die drastischen Kürzungen bei
Gruppenförderungen zurückzunehmen. „Diese werden durch dieses Budget
bei weitem nicht wettgemacht, trotz der gravierenden Folgen. Ist doch
nun jede 5. Gemeinde ohne Nachmittagsbetreuung. Die Bedeutung der
Kinderbetreuung beschwören und solche Folgen verursachen, passt nicht
zusammen“, betont Hirz.

Zudem hatten die Grünen gefordert, sowohl die Mittel für die
Fachhochschulen und das Bildungskonto zu erhöhen. In beiden Bereichen
wurde letztes Jahr erheblich gekürzt. Die Fachhochschulen konnten
dies nur durch Studiengebühren abfedern. „Die Fachhochschulen sind
Motor der Fachkräfteausbildung, das Bildungskonto ist unerlässlich
für berufsorientierte Weiterbildungen und Umschulungen. In Zeiten des
Fachkräftemangels hier zu kürzen, ist der falsche Weg“, betont Hirz.

Hirz: „Investieren und ausbauen, das wären die richtigen Schritte in
der Bildungspolitik. Davon sind ÖVP und FPÖ leider meilenweit
entfernt. Schwarz-Blau geht es weniger um Pädagogik als um Symbolik.
Aber Ideologie und Sparstift haben nichts in den Kindergärten und
Schulen zu suchen. Es geht einzig darum, sie organisatorisch,
pädagogisch und finanziell in die Lage zu versetzen, die anstehenden
Herausforderungen zu meistern“.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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