Helga Krismer: NÖ Landesregierung für Causa Drasenhofen kollegial verantwortlich

Grüne NÖ beharren auf Misstrauensantrag gegen Waldhäusl und fordern U-Ausschuss

St. Pölten (OTS) – Die menschenverachtende Politik von Landesrat
Waldhäusl und damit der unwürdige Umgang mit Kindern und Jugendlichen
in der Causa Drasenhofen ist für die Grünen NÖ der unrühmliche
Höhepunkt der Arbeit in der NÖ Landesregierung. Schon im Mai dieses
Jahres haben die Grünen NÖ einen Misstrauensantrag gegen Landesrat
Waldhäusl gestellt.

Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Alle anderen
Parteien haben sich damals hinter Waldhäusl gestellt und unseren
Misstrauensantrag abgelehnt. Wäre dieser angenommen worden, wäre uns
Drasenhofen erspart geblieben. Jetzt gehört die politische
Verantwortung geklärt, Drasenhofen ist nicht allein dem Landesrat
Waldhäusl zuzuschreiben, sondern ein Ergebnis der NÖ Landesregierung
und Symptom der Willkür der Rechtsprechung und Kompetenzverteilung in
Niederösterreich“.

Die NÖ Landesregierung ist ein Kollegialorgan und damit auch
kollegial verantwortlich. Für die Grünen NÖ stellt sich daher die
wesentliche Frage, welche Konsequenzen zieht man aus dem aktuellen
Umgang mit Kindern und Jugendlichen in NÖ und wer und wann war in
dieser Landesregierung darüber informiert.

„Waldhäusl ist weiterhin untragbar und deshalb wird es nochmals
einen Misstrauensantrag nächste Woche in der Landtagssitzung geben.
Aber in NÖ passiert ohne die ÖVP NÖ gar nichts und es wäre sehr
ungewöhnlich, dass der Landesrat ohne das Wissen der ÖVP NÖ das Lager
Drasenhofen aufsperrt und dort die Jugendlichen hin transferiert. Es
ist zu vermuten, dass die NÖ Landesregierung und damit ÖVP, SPÖ und
FPÖ schon im Vorfeld informiert waren und es zur Kenntnis genommen
hat. Gab es damals Einwände und wann und wer wurde darüber in
Kenntnis gesetzt, wurde mit den NGOs darüber geredet usw.? Diese
Fragen und die Verantwortung der gesamten NÖ Landesregierung im Fall
Drasenhofen kann nur ein Untersuchungsausschuss im NÖ Landtag klären,
die Grünen NÖ werden daher versuchen mit den Stimmen der NEOS und SPÖ
einen derartigen Ausschuss einzuberufen. Die betroffenen Jugendlichen
und die NiederösterreicherInnen haben ein Recht auf die Antwort und
vollständige Aufklärung und wir beharren auf die politische
Aufklärung. Landeshauptfrau Mikl-Leitner kann sich mit ihrer
Landesregierung dieser nun nicht mehr entziehen“, schließt Helga
Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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