Holzinger/JETZT fordert breit angelegte Diskussion über Pflegereform

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Wien (OTS) – „Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten
gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem
Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so
findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen
NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete
ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche
Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin
von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die
heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird
Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine
Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen.
Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen
nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich
jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer
Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit –
etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege
gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“,
führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des
Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier
der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem
Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine
jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung
des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent
seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle
Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und
finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa
die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim
Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche
Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert
Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die
wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein
Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir
versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu
sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung
des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung
der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich
zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle
relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege
zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt,
sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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