Juraczka/Olischar ad Mobilitätsagentur: 4,4 Mio. Euro Förderung für PR-Vehikel der Stadt Wien

ÖVP stimmt gegen Förderregen – Völlige Intransparenz bei Mobilitätsagentur und Radbeauftragtem

Wien (OTS) – „Im heutigen Ausschuss bewilligt Rot-Grün 4,4 Millionen
Euro an Förderungen für die Mobilitätsagentur und den
Radbeauftragten. Dabei herrscht im ausgelagerten PR-Vehikel der Stadt
Wien Intransparenz auf allen Ebenen. Die Arbeit der Agentur und der
genaue Sinn sind bis heute nicht ersichtlich – und das auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Verkehrssprecher Manfred
Juraczka und Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen des heutigen
Ausschusses zu den Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Die ÖVP
stimmt gegen diesen Förderregen.

Durch die Auslagerung besteht kein Interpellations-, also
Fragerecht, gegenüber der Opposition. „Das macht Rot-Grün bewusst.
Damit ist es uns als Oppositionspartei unmöglich, einen Einblick in
die Zahlen und Daten der Agentur zu werfen, das grenzt an Schikane“,
kritisiert Olischar. Ein Tätigkeitsbericht der Mobilitätsagentur
fehlt ebenso. Dass es jedoch zahlreiche offene Baustellen gibt, hat
der Stadtrechnungshof in seinem Bericht 2015 bestätigt und der
Mobilitätsagentur ein vernichtendes Urteil ausgesprochen.

„Wir stellen die Sinnhaftigkeit der Mobilitätsagentur in Frage.
Die Fußgänger- und Radfahreranteile stagnieren, konkrete Projekte
sind scheinbar keine in Umsetzung. Das wertvolle Steuergeld der
Wienerinnen und Wiener darf hier nicht länger versanden“, so Juraczka
abschließend.

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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