Lueger: Deutsche Rechtsextreme illegal in Österreich aufhältig?

Neuer „Kickl-Skandal“ bahnt sich an

Wien (OTS/SK) – In einer Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag,
durch den deutschen Innenminister ergab sich, dass 467
Rechtsextremisten in Deutschland auf freiem Fuß sind, obwohl
Haftbefehle gegen sie vorliegen. Ein Großteil dieser Personen wird
als extrem gewalttätig geführt. Einige dieser Rechtsextremisten
sollen sich ins Ausland abgesetzt haben, wobei als erstes Land
Österreich genannt wurde. SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger
bezeichnete diesen Sachverhalt als sicherheitspolitischen Skandal, da
es für sie nicht glaubwürdig sei, dass das österreichische
Innenministerium nicht informiert ist. ****

Sollte das österreichische Innenministerium doch informiert sein, so
sei jedenfalls keine Warnung an die österreichische Bevölkerung
ergangen. „Ich habe daher umgehend eine Anfrage an Bundesminister
Kickl eingebracht, in welcher ich ihn detailliert zu diesem
Sachverhalt befrage“, so Lueger. Wenn es allerdings so sei, dass der
Medienerlass des Innenministeriums volle Information gegenüber den
Medien bei ausländischen Verdächtigen vorsehe, davon aber deutsche
Rechtsextremisten nicht umfasst sind, so sei das eine unfassbare
Vorgangsweise, mit der absichtlich die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher gefährdet wird. (Schluss) mr/rm/mp

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