NEOS: Es braucht einen Systemwandel in der Pflege

Gerald Loacker: „ÖVP und FPÖ dürfen nicht erneut in ihre gewohnte Show-Politik verfallen und am Ende nur ein bisschen an der Finanzierung drehen.“

Wien (OTS) – Vorsichtig optimistisch reagiert NEOS-Sozialsprecher
Gerald Loacker auf die heute von der Regierung präsentierte
Ankündigung einer Punktation für eine mögliche Reform der Pflege:
„Wenn die Regierung von einem weiteren Husch-Pfusch-Paket im
Alleingang absieht und hier tatsächlich eine echte Reform angehen
möchte, dann braucht es jedenfalls die Einbindung von Betroffenen,
Experten und der Opposition. NEOS sind jedenfalls bereit, im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv mitzuarbeiten.“ Loacker warnt
zugleich davor, dass ÖVP und FPÖ erneut in ihre gewohnte Show-Politik
verfallen und am Ende nur ein bisschen an der Finanzierung drehen:
„Wer mit dem Geld beginnt, zäumt das Pferd von hinten auf. Zuerst ist
ein Ziel zu definieren, ein einheitlicher Betreuungs- und
Pflegestandard, auf den sich die Menschen verlassen können. Daraus
ergibt sich dann die Finanzierung.“ Kurz und Strache müssen in diesem
Zusammenhang die Frage beantworten, ob die Qualität der Pflege
weiterhin von der Postleitzahl abhängig sein soll. Für NEOS lautet
die Antwort hier eindeutig: Nein.

Der NEOS-Sozialsprecher umreißt die ersten wichtigen Schritte
einer Reform für das Pflegesystem: „Es ist notwendig, verstärkt in
kleineren Einheiten und mobil zu pflegen. Das entspräche auch dem
mehrheitlichen Wunsch von Betroffenen, möglichst lange daheim
gepflegt zu werden.“ Um diesen Schwenk zu erzielen, muss aber die
finanzielle Schlechterstellung der häuslichen und der mobilen Pflege
aufgehoben werden, die als Folge der unbedachten Abschaffung des
Pflegeregresses entstanden ist, betont Loacker: „In den meisten
Bundesländern unterliegen Leistungen der mobilen Pflege, die aus
Sozialhilfegeldern finanziert wurden, sehr wohl dem Regress, während
die Heimpflege davon verfassungsgesetzlich ausgenommen ist. Diese
Schieflage, die auch gegen den Willen der Betroffenen wirkt, muss
abgestellt werden.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender