NEOS: Kanzler will ablenken, Sonderklasse in Ambulanzen ist Erfindung dieser Regierung
Gerald Loacker: „Wieso findet sich der Vorschlag in der Regierungsvorlage, nicht aber im Ministerialentwurf, wenn die Idee angeblich vor Blau-Schwarz angedacht wurde?“
Wien (OTS) – Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald
Loacker auf den heutigen Versuch der Bundesregierung, die
Verantwortung für die Sonderklassen-Möglichkeit in Spitalsambulanzen
abzuschieben: „Es ist rückgratlos und die Unwahrheit, wenn Kanzler
Kurz jetzt behauptet, dass die Initiative für den
Sonderklassen-Vorstoß angeblich schon vor Amtsantritt seiner
Regierung gestartet wurde, dann müsste er sie ja nicht weiterführen.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Passus der Sonderklasse findet
sich erstmals in den Erläuterungen der Regierungsvorlage, im früheren
Ministerialentwurf ist er dagegen nicht zu finden. Offensichtlich kam
man also erst im Zuge einer Regierungssitzung auf diese Idee. Der
Kanzler soll zu diesem Murks stehen und ihn reparieren, anstatt sich
abzuputzen.“
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