Noll: „ÖVP/FPÖ schränken die Rechte von Studenten ein. Und die NEOS stimmen zu“

Wien (OTS) – „Im Wissenschaftsausschuss vom 4. Dezember beschlossen
ÖVP, FPÖ und NEOS die Regierungsvorlage zum neuen
Studentenheimgesetz. Diese wird aber nicht nur zu höheren Mieten für
die Studentinnen und Studenten führen; sie schränkt sogar deren
Rechte ein: Betreiber von Studentenheimen mit 30 oder weniger
Heimbewohnern sollen nun untersagen dürfen, dass die Heimbewohner
eine Heimvertretung bilden können.

Heimbetreiber dürfen dann – ohne irgendein Mitspracherecht der
Bewohner – mittels Heimstatut etwa einschränken, dass die Studenten
in ihren Zimmern Besuche von anderen Heimbewohnern empfangen oder,
dass sie elektrische Geräte verwenden dürfen. Das ist ein tiefer
Eingriff in die Privatsphäre der Studenten. Viele von ihnen sind auf
die Plätze in den Wohnheimen angewiesen. ÖVP und FPÖ machen hier
Politik auf dem Rücken bedürftiger Studenten. Und die NEOS stimmen
sogar zu“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Wissenschaftssprecher
von JETZT.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
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