Schmuckenschlager: Nur mit erneuerbaren Energien können wir Klimaziele erreichen
Erneuerbares Ausbau Gesetz 2020 unterstützt Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung
Wien (OTS) – „Nur mit erneuerbaren Energien können wir die Klimaziele
erreichen“, sagte heute, Mittwoch, der Umweltsprecher der neuen
Volkspartei, Abg. Johannes Schmuckenschlager anlässlich des geplanten
erneuerbaren Ausbau Gesetzes 2020 (EAG 2020), das heute im
Ministerrat behandelt wurde. „Österreich braucht ein Energiesystem,
das nachhaltig und zugleich sicher, innovativ, wettbewerbsfähig und
leistbar ist. Es gilt, Treibhausgasemissionen zu senken, erneuerbare
Energie verstärkt auszubauen, Energie- und Ressourceneffizienz zu
erhöhen, saubere Technologien zu forcieren und die
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu steigern. All das
wird mit dem neuen Gesetz sichergestellt. Mit dem EAG 2020, das im
Jahr 2020 in Kraft treten soll, werden die Rahmenbedingungen für den
deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und
der Einbringung von erneuerbarem Gas in unser Energiesystem
gestaltet.
Schmuckenschlager wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
EU-Staaten gestern bei einem EU-Ministerrat in Brüssel ehrgeizige
Ziele für erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz formal
beschlossen haben. Bis 2030 soll sich die Energieeffizienz der EU um
32,5 Prozent verbessert haben und der Anteil erneuerbarer Energie in
der EU mindestens 32 Prozent betragen. „Es besteht auch in Österreich
dringender Handlungsbedarf“, hob der Mandatar die von der Statistik
Austria veröffentliche Energiebilanz für das Jahr 2017 hervor: Der
Bruttoinlandsverbrauch an Energie hat in Österreich mit 1.142
Petajoule einen neuen Rekordwert erreicht (plus zwei Prozent
gegenüber dem Vorjahr). Während aber der Verbrauch der fossilen
Energieträger Erdgas (plus 9,3 Prozent), Kohle (plus 3,6 Prozent) und
Erdöl (plus 0,4 Prozent) zunahm, sank der Einsatz erneuerbarer
Energieträger um ein Prozent.
Schmuckenschlager verweist zudem darauf, dass für viele
Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie (KWK-Anlagen), die auf Basis von
fester Biomasse betrieben werden, demnächst die Tarifförderungen
auslaufen. Die Regierungsparteien haben daher einen Initiativantrag
eingebracht, der eine Verlängerung der Tarifförderung vorsieht.
„Damit wollen wir verhindern, dass die Betreiber derartiger Anlagen
wieder auf fossile Energieträger umstellen.“ Nun wäre es hoch an der
Zeit, dass auch die SPÖ die Wichtigkeit dieses Themas einsieht und
diesen Initiativantrag betreffend Einspeisetarife für
Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen zustimmt“, appellierte
Schmuckenschlager an die SPÖ, als konstruktive Oppositionspartei im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und dem Gesetz, für das
eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, zuzustimmen.
Schmuckenschlager wies zudem auf die derzeit in Kattowitz stattfinde
Weltklimakonferenz hin, die ein Regelwerk für die Ausgestaltung des
Pariser Abkommens im Kampf gegen den Klimawandel liefern sollte.
„Jetzt geht es darum, was die einzelnen Staaten wirklich dazu
beitragen können und wie die Fortschritte bei der Minderung von
Emissionen aussehen.“
(Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
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