AK-Kritik an den Regierungsplänen zur Pflege: Anstatt Reiche in die Pflicht zu nehmen, werden Arbeitnehmer noch stärker belastet

Linz (OTS) – Dass sich die Bundesregierung gegen einen solidarischen
Pflegefinanzierungsbeitrag der Reichen sperrt, ist für AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer verantwortungslos gegenüber Pflegebedürftigen
und deren Angehörigen. Die AK Oberösterreich schlägt zur
Pflegefinanzierung eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro vor,
die ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 5,7 Milliarden Euro
bringt. „Dieses Geld soll Pflegebedürftigen zukommen, damit sie jene
Pflege bekommen, die sie brauchen, und damit die Angehörigen zeitlich
und finanziell entlastet werden“, sagt Kalliauer.

Die Bundesregierung lehnt mit dem gestern vorgelegten Masterplan
die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Während
Bundeskanzler Kurz die Sozialstandards gerne auf EU-Standards kürzen
würde, sträubt er sich, die vermögensbezogenen Steuern auf
europäisches Niveau zu heben. In Österreich machen vermögensbezogene
Steuern nur 0,8 Prozent des BIP aus – in der EU-28 sind es 2,6
Prozent. „Würde Österreich hier mit dem EU-Durchschnitt gleichziehen,
könnte der Staat für die Pflegefinanzierung 6,5 Milliarden Euro an
Mehreinnahmen lukrieren“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Damit Pflegebedürftigkeit kein individuelles finanzielles Risiko
für die betroffenen Personen und deren Angehörigen bleibt, schlägt
auch das WIFO eine Finanzierung der öffentlichen Pflegevorsorge aus
allgemeinen Steuern vor. Die AK Oberösterreich plädiert für ein
Vermögenssteuer-Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro
und Steuersätzen von 0,7 Prozent für Vermögen zwischen einer und zwei
Millionen Euro, einem Prozent zwischen zwei und drei Millionen und
1,5 Prozent ab drei Millionen Euro vor. Maximal fünf Prozent der
reichsten Haushalte wären davon betroffen.

Die Bundesregierung lobt zwar den aus Steuermitteln gespeisten
Pflegefonds, lehnt jedoch eine sofortige Höherdotierung ab und
schiebt die Finanzierungsverantwortung auf die lange Bank. „Die
Finanzierung wird damit verstärkt von den Pflegebedürftigen selbst zu
tragen sein, indem ihre Einkommen bis auf eine frei verfügbare
Persönlichkeitspauschale herangezogen werden sollen“, sagt
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer – angesichts einer
Durchschnittspension von 1.239 Euro brutto ein überaus
unsolidarischer und unfairer Akt der Bundesregierung. Schon jetzt
müssen Pflegebedürftige für mobile Dienste, Tageszentren und
Kurzzeitpflege 140 Millionen Euro an Selbstbehalten oder privaten
Zuzahlungen leisten.

Neben einer besseren finanziellen Absicherung braucht es auch
einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz samt Kündigungsschutz. Derzeit
muss der Arbeitgeber einer Karenzierung zustimmen. Wenn es zu einer
Kündigung kommt, muss die gekündigte Person nachweisen, dass die
Kündigung aufgrund der Karenzierung erfolgt war. Um insbesondere
pflegende Frauen vor Altersarmut zu schützen, braucht es eine
deutliche Aufwertung der Pflegezeiten.

Professionelle Pflege und Betreuung muss besser bezahlt werden –
und verdient deutlich bessere Arbeitsbedingungen. „Für jene, die den
Beruf wechseln oder sich höher qualifizieren wollen, braucht es
leistbare Ausbildungsangebote samt Existenzsicherung für die Zeit der
Ausbildung“, fordert Kalliauer. Gleichzeitig lädt er die
Bundesregierung zum Gespräch ein: „Arbeiterkammer und Gewerkschaften
haben eine hohe Expertise im Themenfeld Pflege. Ein
verantwortungsvoller Umgang mit diesem so wichtigen Thema heißt auch,
diese Expertise zu nutzen und gemeinsam die große Verantwortung der
Pflege unserer Ältesten wahrzunehmen.“

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
+43 (0)50 6906-2191
dominik.bittendorfer@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

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