Behandlung des GREVIO-Berichts im Gleichbehandlungsausschuss

GewaltschutzexpertInnen sehen Handlungsbedarf

Wien (OTS) – Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten
verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Europa. 2011 trat das
Übereinkommen des Europarates zur Prävention und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (genannt
„Istanbul-Konvention“) in Kraft. Österreich ist einer der ersten
Mitgliedstaaten, der diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert
und sich damit zu dessen Umsetzung verpflichtet hat.

2016 hat die [GREVIO-ExpertInnengruppe]
(https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/grevio) die Umsetzung
der Istanbul-Konvention in Österreich einer eingehenden Analyse
unterzogen und 2017 den Evaluierungsbericht dazu veröffentlicht.
Heute wird [dieser Bericht] (https://www.ots.at/redirect/parlament12)
im Gleichbehandlungsausschuss behandelt.

Die Allianz GewaltFREI leben ist ein Zusammenschluß von mehr als 30
Opferschutzeinrichtungen und NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht
haben, die Umsetzung der Konvention in Österreich voranzutreiben.
2016 hat die Allianz für die GREVIO-ExpertInnengruppe einen
[Schattenbericht] (https://www.ots.at/redirect/interventionsstelle)
verfasst.

Wir begrüßen es sehr, dass der GREVIO-Bericht jetzt auch vom
Gleichbehandlungsausschuss im Nationalrat diskutiert wird. Maria
Rösslhumer, die als Expertin der Allianz in den
Gleichbehandlungsausschuss eingeladen wurde, betont: „Das zeigt, dass
Österreich seine internationalen Verpflichtungen und Gewaltschutz
ernst nimmt. Auch die Tatsache, dass Bundesministerin Bogner-Strauß
an der Diskussion teilnimmt, ist gerade im Rahmen der 16 Tage gegen
Gewalt an Frauen ein sehr wichtiges Zeichen.“

Die Behandlung im Gleichbehandlungsausschuss soll aus Sicht der
Allianz GewaltFREI leben aber nur der erste Schritt sein: „Wir
fordern PolitikerInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien auf,
einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu erstellen, in dem sie sich
ausdrücklich zur Umsetzung der GREVIO- Empfehlungen bekennen. Das
wäre ein ganz wesentliches Zeichen für einen besseren Gewaltschutz“,
so Rösslhumer. Der GREVIO-Bericht solle zudem im Plenum des
Nationalrats behandelt werden.

Der GREVIO-Bericht kritisiert, dass das politische und
gesetzgeberische Interesse am Bereich Gewaltschutz und -prävention in
Österreich nicht nur stagniere, sondern aktuell sogar rückläufig sei.
Die Behandlung des GREVIO-Berichts im Parlament könne, so die Allianz
GewaltFREI leben, eine wichtige Chance sein, um dieser Entwicklung
entgegenzuwirken.

Sprecherin der Allianz zu dieser Aussendung:
Mag.a Maria Rösslhumer
E-Mail: maria.roesslhumer@aoef.at
Tel.: 0664 793 0789

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