Budget: Prüfauftrag an Rechnungshof erteilt

Leikam, Malle: Verfassungswidriger Antrag der FPÖ im Kontrollausschuss. Koalition erteilt Prüfauftrag an Landesrechnungshof.

Klagenfurt (OTS) – „Wenn die FPÖ glänzt, dann immer nur mit
Unwissenheit“, stellt heute der Vorsitzende des Finanzausschusses und
Sprecher für Finanzen und Rechnungshof, SPÖ-Labg. Günter Leikam, im
Anschluss an die Sitzung des Kontrollausschusses klar. „Die FPÖ hat
in der heutigen Sitzung einen geschäftsordnungs- und
verfassungswidrigen Antrag eingebracht, mit dem die Behandlung einer
– übrigens schon im zuständigen Finanzausschuss vorliegenden –
Stellungnahme des Rechnungshofes zum Budget in den Kontrollausschuss
geholt werden sollte.“
ÖVP-Clubobmann und Finanzsprecher Markus Malle dazu: „Das Recht zu
einer Stellungnahme an den Finanzausschuss wurde dem Rechnungshof
überhaupt erst mit der neuen Verfassung eingeräumt, was eine klare
Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes darstellt.“

Da im Kontrollausschuss lediglich Berichte und keine Stellungnahmen
behandelt werden dürfen, wurde die FPÖ entsprechend durch den
Landtagsdirektor belehrt und auf dieses evident rechtswidrige
Vorgehen aufmerksam gemacht.

„Es würde der FPÖ nicht schaden, sich vorab die Geschäftsordnung des
Landes Kärnten und die Landesverfassung zumindest in Grundzügen zu
Gemüte zu führen, anstatt die eigene Unwissenheit auch noch in
Aussendungen offen zur Schau zu stellen“, betont Leikam. Malle
ergänzt: „Offensichtlich geht es der FPÖ nicht um den Inhalt, sondern
um größtmöglichen Radau, um irgendwie in den Medien erwähnt zu
werden.“

„Jedoch haben die Klubobleute der SPÖ und ÖVP den rechtmäßigen
Zustand hergestellt und sofort einen Prüfauftrag an den Rechnungshof
erteilt. Dadurch wird die Stellungnahme des Rechnungshofes als
Bericht in den Kontrollausschuss eingebracht. Das sind dann zwar
dieselben Informationen wie im Finanzausschuss, aber wenn die FPÖ
dieses wichtige Thema der Wirkungsziele des Budgets doppelt
durchleuchten will, stimmen wir diesem Vorhaben natürlich zu – volle
Transparenz ist ganz in unserem Sinne“, schließen Leikam und Malle.

(Schluss)

SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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