Bundesrat – Grossmann: Präventionsarbeit und strafrechtliche Verfolgung bei Gewalt an Frauen stärken

10 Mio. Euro für Gewaltschutz ist zu wenig – Fallkonferenzen wieder aufnehmen

Wien (OTS/SK) – Im Zuge der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ wurde
auch die Aktuelle Stunde im Bundesrat dem Thema „Gewalt gegen Frauen
und Kinder“, gewidmet. „Österreich hat in der Vergangenheit viel für
den Gewaltschutz getan und wird auch international immer wieder als
Vorbild zitiert und anerkannt“, sagt die steirische SPÖ-Bundesrätin
Elisabeth Grossman heute, Donnerstag, im Bundesrat. Grund dafür seien
Gewaltschutzgesetze mit Wegweiserecht, Betretungsverbote,
einstweilige Verfügungen zum Schutz von Gewaltopfern oder die
Prozessbegleitung. Diese Maßnahmen seien, wie auch der Ausbau von
Frauenhäusern und Gewaltschutzzentren, von SPÖ-Frauenministerinnen
initiiert und umgesetzt worden. Dieser Weg müsse konsequent
fortgesetzt werden. „Vor allem gilt es die Prävention zu stärken und
die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern“, so Grossmann. Bei
einigen relativ neuen Straftatbeständen gebe es noch eine Schieflage
bei den Verurteilungsquoten. Bei Stalking gab es Beispielsweise 2196
Anzeigen, jedoch nur 239 Verurteilungen, bei dem Straftatbestand
fortgesetzte Gewalt liegt das Verhältnis bei 937 zu 190. Hier müsse
die Ermittlungsarbeit verbessert und die Beweisführung für Opfer
erleichtert werden. ****

Auch beim Kampf gegen Hass im Netz gebe es noch einiges zu tun. Hier
sollte das Verwaltungsstrafrecht erweitert werden, um einen raschen
Lerneffekt beim Täter zu erzielen. „Ein großer Rückschritt im
Gewaltschutz“, ist für Grossmann die Einstellung der
MARAC-Fallkonferenzen. Dort wurde die Arbeit von Sicherheitsbehörden,
Gewaltschutzzentren, der Sozialarbeit und anderen Institutionen
koordiniert und Lücken geschlossen, um im Einzelfall rasch reagieren
zu können. Auch an anderen Stellen bewege sich die Bundesregierung in
die falsche Richtung. So wurden die Mittel für Gewaltschutz und
Gleichstellung mit 10 Millionen Euro limitiert. Die versprochenen 100
zusätzlichen Plätze in Frauenhäusern seien noch nicht budgetiert.
„Das Grundübel ist die Strukturelle Gewalt“, betont Grossmann
abschließend. Die ungleichen Machtverhältnisse und ungleichen
ökonomischen Verhältnisse seien der Nährboden für alle Formen von
Gewalt. Diesen Nährboden gelte es auszutrocknen. (Schluss) mr/ew/mp

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