Einwallner: Nein zu VIP-Ambulanzen!

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner übt scharfe
Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung zur
Bevorzugung von PrivatpatientInnen in Spitalsambulanzen: „Nachdem ÖVP
und FPÖ die Gebietskrankenkassen zerstört haben, folgt jetzt das
nächste Geschenk an die Versicherungskonzerne. Die Ambulanzen sollen
zu profitablen Geschäftsfeldern für Unternehmen werden. Dieser Plan
ebnet den Weg zur Zweiklassenmedizin. Die Einführung von
VIP-Ambulanzen für einige wenige ist eine Betonwatsche für alle
Normalversicherten.“ ****

Einwallner ortet ein Totalversagen von Sozialministerin
Hartinger-Klein: „Eine Sozialministerin, die das fordert, ist völlig
fehl am Platz. Nichts, was aus diesem Ministerium kommt, ist auch nur
im Ansatz sozial.“ Man habe den Eindruck, die Sozialministerin
überlege sich jede Woche aufs Neue, wo sie die Sozialstandards für
die Bevölkerung nach unten drücken könne, damit einige wenige davon
profitieren.

Überrascht zeigt sich der SPÖ-Abgeordnete auch über die Reaktionen
der Vorarlberger Landesregierung. Laut Interview in den „Vorarlberger
Nachrichten“ steht VP-Gesundheitslandesrat Christian Bernhard den
VIP-Ambulanzen positiv gegenüber. „Das ist ein Tabubruch. Die Aufgabe
der Landesregierung wäre es eigentlich, diesen Plänen eine sofortige
Absage zu erteilen. Stattdessen sieht man offenbar vor allem das
große Geld der Versicherungskonzerne – und vergisst dabei völlig auf
alle Normalversicherten. Diesen Weg geht die SPÖ sicher nicht mit“,
so Einwallner abschließend. (Schluss) rm

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