EU-Innenministerrat – Kickl: Einigung auf EU-Konzept gegen Antisemitismus wichtiges Signal

EU-Rat nimmt Erklärung zum besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften an – Österreich als Best-Practice-Modell – Erfolg „Wiener Prozess“

Brüssel (OTS) – „Ich freue mich, dass wir heute unter
österreichischem Vorsitz eine EU-Erklärung zur Bekämpfung von
Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen
Sicherheitskonzepts zum besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und
Einrichtungen in Europa beschlossen haben“, sagte der
EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister
Herbert Kickl, beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in
Brüssel.

Angesichts leider zunehmender Hetze oder Hassverbrechen gegen
jüdische Menschen sei das „ein wichtiges Signal und ein notwendiger
Schritt, um für die jüdische Bevölkerung genauso ein Leben in
Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, wie für alle anderen
Menschen“.

Leider fühlten sich jüdische Gemeinschaften in einigen EU-Ländern
aber etwa in besonderem Ausmaß terroristischen Handlungen ausgesetzt,
nachdem Gewalttaten und Terroranschläge in den vergangenen Jahren
zugenommen haben. „Die Bemühungen für den bestmöglichen Schutz
jüdischer Bürgerinnen und Bürger müssen daher zügig verstärkt und
EU-weit auf ein möglichst hohes Niveau gebracht werden“, betonte
Kickl.

Dazu soll vor allem auch die Kooperation von
Strafverfolgungsbehörden und jüdischen Gemeinschaften in Europa auf
Grundlage bewährter Verfahren mehrerer EU-Mitgliedstaaten verstärkt
werden. „Unser österreichisches Modell der Zusammenarbeit zwischen
der Israelitischen Kultusgemeinde und dem Innenministerium wird dabei
immer wieder als Best-Practice-Modell bewertet. Darauf können wir
gemeinsam stolz sein“, sagte der Minister.

Die EU-Mitgliedstaaten werden in der Erklärung des Rates etwa
aufgerufen, geeignete Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Anstiftung
zur Gewalt oder Hass gegen die jüdische Bevölkerung zu ergreifen und
erforderliche Finanzmittel für die Sicherheit jüdischer
Gemeinschaften bereitzustellen. Zudem sollen die im EU-Vertrag
verankerten, gemeinsamen Werte gefördert und besser kommuniziert
werden.

Bundesministerium für Inneres
Isolde Seidl
Pressesprecherin des Bundesministers
+43 (0) 1-531 26 – 2013
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