EU-Innenministerrat – Kickl: Wichtiger Schritt zu krisenfestem EU-Außengrenzschutz gelungen

EU-Innenministerinnen und -minister einigen sich auf Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex bei Drittstaatenkooperation und Rückführung

Brüssel (OTS) – „Wir haben uns heute auf die Stärkung von Frontex bei
der notwendigen engen Kooperation mit Drittstaaten sowie im Bereich
Rückführung geeinigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zu einem
krisenfesten EU-Außengrenzschutz gelungen, einer der Prioritäten des
österreichischen EU-Ratsvorsitzes“, sagte Innenminister Herbert Kickl
beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel.

Künftig sollen gemeinsame Maßnahmen mit Drittstaaten im Bereich
Grenzmanagement eingeleitet und Bedienstete der Agentur in
Drittstaaten entsendet werden können, auch um das Grenzmanagement
gegenüber anderen Drittstaaten oder Rückführungsmaßnahmen aus
Drittländern unterstützen zu können. „Wir setzen also in Zukunft
stärker an der Wurzel von Problemen im Bereich der Grenzsicherheit an
und verharren nicht in einer Reparatur-Mentalität“, zeigte sich der
Innenminister erfreut.

Eine wichtige Ergänzung dazu seien die beim EU-Innenministerrat
erreichten Fortschritte im Bereich Rückführung. Die Agentur soll die
EU-Mitgliedstaaten dabei wirksam unterstützen können, etwa bei der
Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Vorbereitung von
Rückkehrentscheidungen, der Beschaffung von Reisedokumenten oder der
Organisation von gemeinsamen Rückführungsoperationen. „Wer unsere
Grenzen irregulär überschritten hat, wird daher leichter rückgeführt
werden können“, sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere
Sicherheit.

Trotz dieser wichtigen Verbesserungen blieben aber grundlegende
Herausforderungen beim EU-Außengrenzschutz bestehen. „Unter
österreichischem Vorsitz wird deshalb etwa auch nach dem heutigen Rat
weiter auf Hochdruck am stufenweisen Personalaufbau von Frontex
gearbeitet und ebenso an einer krisenfesten EU-Asylpolitik“, sagte
Kickl.

Bundesministerium für Inneres
Isolde Seidl
Pressesprecherin des Bundesministers
+43 (0) 1-531 26 – 2013
isolde.seidl@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender