FPÖ-Darmann/Leyroutz: SPÖ und ÖVP drängen Rechnungshof beim Budget in Randrolle

Voller Prüfauftrag für Kontrollorgan gerade bei der Haushaltsplanung unumgänglich

Klagenfurt (OTS) – „Es ist unverständlich, dass SPÖ und ÖVP den
Landesrechnungshof bei der wichtigsten Aufgabe des Landtages, der
Genehmigung des Budgets, in eine Randrolle drängen“, kritisieren
heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie der stv.
Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Beide Regierungsparteien haben
heute, Donnerstag, im Kontrollausschuss den FPÖ-Antrag, in dem eine
Veröffentlichung der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur
Wirkungsorientierung des Landesvoranschlags 2019 eingefordert wurde,
abgelehnt.

Die Wirkungsorientierung dürfe offensichtlich nicht diskutiert
werden, da der Rechnungshof festgestellt hat, dass Ausführungen und
Begründungen, warum das Land konkret ein Wirkungsziel verfolgte,
fehlen, zeigen sich Darmann und Leyroutz überzeugt.

Damit werde eine unabhängige Darstellung der massiven Neuverschuldung
von 84 Mio € trotz beträchtlicher Mehreinnahmen verhindert, argwöhnen
Darmann und Leyroutz. Die geplanten völlig unangebrachten SPÖ- und
ÖVP-Jubelmeldungen zum Haushalt 2019 sollten nicht gestört werden.

„SPÖ und ÖVP nutzen für ihre Blockade einen Mangel in der von ihnen
durchgeboxten neuen Kärntner Landesverfassung. Unverständlicherweise
erlaubt diese dem Rechnungshof nicht, dass er, wie zu allen anderen
Themen zum Landesvoranschlag einen Prüfbericht erstellen darf“, teilt
Darmann mit. Es werde ihm lediglich eine Stellungnahme zu den
Wirkungszielen im Haushaltsplan zugestanden. Eine solche
Einschränkung des unabhängigen Kontrollorgans sei fehl am Platz.

Die FPÖ werde daher den Antrag stellen, dass der Landesrechnungshof
gerade beim Landesvoranschlag einen vollen Prüfauftrag mit
entsprechender Präsentation im Landtag und in der Öffentlichkeit
bekommt, kündigen Darmann und Leyroutz an.

Freiheitlicher Landtagsklub
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