FSG-Wimmer zu Sonderklassegebühren in Ambulanzen: Kreditkarte bestimmt über Behandlung

Statt „Patientenmilliarde“ kommen Selbstbehalte, Arztgebühren und Leistungskürzungen

Wien (OTS) – Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerschafterInnen (FSG) im ÖGB, übt erneut
scharfe Kritik an der arbeitnehmerfeindlichen Politik der
schwarz-blauen Regierung: „Mutwillig wird unser funktionierendes und
bewährtes Sozialversicherungssystem zerschlagen und der
Gesundheitsversorgung Geld entzogen. Die Rechnung dafür werden die
PatientInnen zahlen. Statt der von Schwarz-Blau erfundenen
‚Patientenmilliarde‘ drohen den Versicherten wohl Selbstbehalte,
Arztgebühren und massive Leistungskürzungen.“

Die Menschen hätten sich die beste Gesundheitsversorgung verdient
und nicht die schleichende Privatisierung unseres Gesundheitssystems
samt Leistungskürzungen, kritisiert der FSG-Vorsitzende und bezieht
sich auf den bereits hohe Wellen schlagenden Passus in der Novelle
zum Krankenanstaltengesetz. Demnach sollen die Länder die Möglichkeit
bekommen, Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen
vorzusehen, die bisher stationär durchgeführt wurden. „Das heißt im
Klartext, die Kreditkarte soll über die Behandlung entscheiden. Die
Regierung versucht nun offenbar sogar in den Ambulanzen und
Notaufnahmen eine Mehrklassenmedizin durchsetzen. Das ist eine
verheerende Politik und erinnert mit ihren fatalen Auswirkungen stark
an die schwarz-blaue Regierung Anfang der 2000er Jahre mit der
Einführung von Ambulanzgebühren“, sagt Wimmer abschließend.

FSG

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Tel. 01/534 44-39 08

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender