GLOBAL 2000: Vorfahrt für Großprojekte endet im Straßengraben der Realität

Standortentwicklungsgesetz: Rechtliche und inhaltliche Bedenken – intransparenter Apparat – aufgeben, statt von Gerichten aufheben lassen.

Wien (OTS) – Heute endet die Frist zur Stellungnahme zum umstrittenen
so genannten „Standort-Entwicklungsgesetz“. GLOBAL 2000 hat eine
Stellungnahme zur Regierungsvorlage eingebracht, die den Entwurf in
seiner Gesamtheit aus inhaltlichen, rechtlichen und
demokratiepolitischen Gründen ablehnt und alternative Vorschläge zur
verantwortungsvollen Verfahrensbeschleunigung ausführt. „Mit ihrem
Wunschtraum, automatische Vorfahrt für Großprojekte auf Kosten von
Mensch und Umwelt zu erteilen, landet die Bundesregierung im
Straßengraben der Realität. Schwerwiegende rechtliche Bedenken
bleiben bestehen, das Gesetz wird auch inhaltlich in keiner Weise
dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, ganz im Gegenteil. Es
drohen durch die damit geschaffenen Rechtsunsicherheiten nur
Verfahrensverzögerungen für Projektwerber“, so Leonore Gewessler,
Geschäftsführerin von GLOBAL 2000 zur Vorlage.

Nicht nur wird das Gesetz als Anlassgesetzgebung – „Lex Dritte
Piste“ – passenderweise gleich am Flughafen Wien präsentiert, es soll
wohl auch dazu dienen, weitere umstrittene Projekte wie den
Lobau-Tunnel im Falle des Falles durch die Hintertür durchzuboxen.
Dabei geht der Entwurf inhaltlich an den wahren Ursachen für lange
Verfahren vorbei. Die Übertragung eines unabgeschlossenen Verfahrens
an das Bundesverwaltungsgericht nach 12 Monaten führt zu Neuaufnahme
des Verfahrens an einer bereits jetzt stark belasteten Instanz ohne
Sachverständigenapparat. „In einem Rechtsstaat muss korrekte
Rechtsanwendung vor Schnelligkeit gehen. Wäre die Regierung also
tatsächlich an der Behebung von Ursachen für lange Verfahren
interessiert, dann stünden die bessere Ressourcenausstattung von
Behörden und Sachverständigen oder eine Reform des Vorverfahrens mit
Unterstützung der Projektwerber im Zentrum des Interesses, so dass
nicht länger unvollständige Unterlagen seitens der Projektwerber
Verfahren verzögern. So bleibt von diesem Gesetz nichts als
Symbolpolitik im Interesse großer Konzerne auf Kosten von Mensch und
Umwelt, die noch dazu Rechtsunsicherheit schafft und damit dem
vorgeblichen Ziel der Verfahrensbeschleunigung sogar noch schadet“ so
Gewessler.

Besondes unsinnig mutet dabei der geplante
„Standort-Entwicklungsbeirat“ an, ein neu zu schaffendes Gremium, das
unter dem Amtsgeheimnis völlig intransparent arbeiten und dabei über
Interessen von Mensch und Umwelt drüberfahren kann. Aber auch der
Prozess zum Gesetz war demokratiepolitisch bedenklich: Das
Standortentwicklungsgesetz sollte grob verändert ohne Begutachtung
durch das Parlament geboxt werden, die Oppositionspartei SPÖ konnte
schließlich zumindest neun Tage Begutachtungsfrist durchsetzen – was
jedoch für eine ernst zu nehmende Öffentlichkeitsbeteiligung auch
nach den eigenen Standards der Bundesregierung völlig unzureichend
ist. „Was das Standortentwicklungsgesetz vorzeigt, ist das Gegenteil
von modernem Regierungshandeln – da erinnert alles an den Politikstil
der 70er-Jahre, die Zeit der großen Umweltkonflikte wie in Hainburg.
Drüberfahren, betonieren und im stillen Kämmerlein ausmauscheln.
Inklusive eines Beirats, der zur Beziehungspflege einlädt“, so
Gewessler. „In Summe ist dieses Gesetz aus derartig vielen Gründen
nicht mehr reparierbar, dass die Regierung sich selbst und
ProjektwerberInnen Gutes tun würde, wenn sie die Vorlage zurückzieht,
statt sie von Gerichten aufheben zu lassen“ so Gewessler
abschließend.

Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin 0699 14 2000 32, leonore.gewessler@global2000.at
Martin Aschauer, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 33, presse@global2000.at

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