Greenpeace: Ministerin Köstinger hat im Umweltschutz versagt

Umweltschutzorganisation kritisiert unzulängliche Klimastrategie, Angriff auf Umweltrechte und Kürzungen im Umweltbudget

Wien (OTS) – Greenpeace übt harsche Kritik an der Arbeit von
Ministerin Elisabeth Köstinger. Ihre Bilanz im Umweltbereich sei
katastrophal, so die Umweltschutzorganisation: Es wurde etwa das
Budget für Umweltschutz gekürzt, Umwelt-und BürgerInnenrechte
abgebaut und eine vollkommen unzureichende Klimastrategie
verabschiedet. Auch der Ausstiegsplan für Glyphosat fehlt nach wie
vor. Anstatt auf wirksame Maßnahmen zu setzen und etwa
umweltschädliche Subvention abzuschaffen, wird Umwelt- und
Klimaschutz in Österreich demontiert, so Greenpeace.

“Das war ein katastrophales Jahr für den Umweltschutz in Österreich.
Ministerin Köstinger hat eindeutig versagt”, betont
Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Beispielsweise werden in den
kommenden fünf Jahren 300 Millionen Euro für das Budget für Umwelt,
Klima und Energie gekürzt. Dieses Geld wird etwa bei der Förderung
von Umweltprojekten oder thermischen Sanierungen fehlen. Unter dem
Vorwand, Umweltprüfungen zu beschleunigen, hatte Schwarz-Blau zuletzt
auch massiv Umweltstandards ausgehebelt. Die neuen gesetzlichen
Regeln schließen künftig rund zwei Drittel der
Umweltschutzorganisationen von Verfahren aus. “Anstatt die heimische
Natur zu schützen, macht sich Ministerin Köstinger damit zum
Handlanger der Großkonzerne”, so Hammer.

Auch in Sachen Klimaschutz ist die Ministerin säumig. Erst kürzlich
hatten ExpertInnen aus Umweltministerium und Ländern davor gewarnt,
dass Österreichs Klimastrategie die Pariser Ziele bei Weitem
verfehlen werde. Die Vorsitzenden der Unterarbeitsgruppe Verkehrs
stellten dabei fest, dass insbesondere im Bereich der Mobilität „eine
der Problemlage angemessene konkrete Umsetzung derzeit nicht
erkennbar, jedoch im Lichte der erforderlichen
Transformationszeiträume dringend geboten“ sei. “Die Klimastrategie
müsste komplett neu geschrieben werden. Stattdessen wird mit Tempo
140 auf der Autobahn Klimaschutz an die Wand gefahren. Da werden auch
unsinnige PR-Aktionen etwa zur E-Mobilität keine Verbesserung
bringen”, sagt der Greenpeace-Sprecher.

Die im gestrigen Ministerrat angekündigten Maßnahmen zur Vermeidung
von Plastikmüll sowie zur Förderung erneuerbarer Energien im
Strombereich seien erste positive Signale. Entscheidend werden
allerdings die konkreten Umsetzungen sein. “Mit Ankündigungen alleine
kann man keinen Umweltschutz machen. Wir werden hier der Regierung
genau auf die Finger schauen”, so Hammer. Die für Anfang 2019
geplante Steuerreform wird zeigen, ob es die Bundesregierung den
Klimaschutz auch nur ansatzweise ernst nimmt. Sämtliche ExpertInnen
sind sich einig, dass eine dauerhafte und sozial verträgliche
Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase nur mit einer
ökosozialen Steuerreform sowie mit einer Abschaffung
umweltschädlicher Subventionen umgesetzt werden kann. “Bei der
Steuerreform im nächsten Jahr werden wir sehen, ob diese
Bundesregierung bereit ist an den großen Schrauben im Klimaschutz zu
drehen oder weiterhin auf unzureichende PR-Aktionen setzt”, so
Hammer.

Lukas Hammer
Greenpeace-Sprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 612 67 22
E-Mail: lukas.hammer@greenpeace.org

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)664 85 74 59 8
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

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