Hackl: Aktuelle Stunde zu „Gewalt gegen Frauen und Kinder“
Wien (OTS) – Frauen und Kinder standen im Zentrum der Debatten bei
der heutigen Sitzung des Bundesrates. Noch bevor die Debatte über die
Aktuelle Stunde stattfand, machten alle Bundesräte parteiübergreifend
darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden
darf und dass das österreichische Parlament die Kampagne von UN-Women
„Orange The World“ gegen Gewalt an Frauen unterstützt. Bis zum 10.
Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden weltweit
Gebäude in oranger Farbe beleuchtet, um ein starkes Zeichen zu
setzen.
Bereits im Regierungsprogramm sei eine Strafverschärfung bei Gewalt
und Sexualdelikten verankert, hob Staatssekretärin Mag. Karoline
Edtstadler in der Aktuellen Stunde hervor hervor. Ein großes Anliegen
sei für sie die „Task Force Strafrecht“, mit der sie von der
Regierungsspitze beauftragt wurde.
„Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Frauen und Kinder“, so
die burgenländische Bundesrätin Marianne Hackl in der Aktuellen
Stunde. In Österreich erfährt jede fünfte Frau seit ihrem 15.
Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt und jede dritte hat seit
ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Belästigung erlebt. Gerade dies werde
oft als Kavaliersdelikt angesehen. Besonders Frauen fühlen sich in
Gewaltsituationen oftmals alleine gelassen. Hackl wies darauf hin,
dass Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß den Opferschutz weiter
verbessern will und den Ausbau des Betreuungsangebotes für
Gewaltopfer und die Schaffung von 100 neuen Plätzen bis 2022 plant.
Dieses sensible Thema gehören immer wieder angesprochen, denn bei
Gewalt gegen Frauen muss „der blinde Fleck in der Gesellschaft“ weg.
Die burgenländischen ÖVP-Frauen haben ebenfalls mit einer eigenen
Skulptur ein Zeichen der Solidarität gesetzt, so die burgenländische
Bundesrätin weiter. Auch die Salzburger Bundesrätin Dr. Andrea
Eder-Gitschthaler wies auf die Notwendigkeit hin, Hilfe und
Unterstützung zu geben, wobei vor allem wohnortnahe Anlaufstellen
wichtig seien.
Forstner: Mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt
„Mehr als die Hälfte aller Straftaten wurden 2017 in Österreich
aufgeklärt. Mit 50,1 Prozent befinden wir uns damit auf einem
Zehnjahreshoch“, sagte der steirische Bundesrat Armin Forstner bei
der Debatte zum Sicherheitsbericht 2017. Er verwies auch auf den
Rückgang bei den Anzeigen. „Österreich ist eines der sichersten
Länder. Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit, ein
Grundbedürfnis der Menschen, aus“, hob der Bundesrat die Mittel für
über 4.000 zusätzliche Polizisten hervor und dankte den Polizistinnen
und Polizisten, der Justizwache und dem Bundesheer für ihre
hervorragende Arbeit für die Bevölkerung. Edtstadler wies darauf hin,
dass man zwar mehr Polizisten vor Ort habe, aber die
Zivilgesellschaft trotzdem gefordert sei: „Wir müssen Hinschauen
statt Wegschauen forcieren.“
(Schluss)
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