Heinisch-Hosek – Gewaltschutz: Frauenministerin hat moralische und politische Verantwortung

„Vom angeblichen Schwerpunkt Gewaltschutz ist nichts zu erkennen“

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses
im Parlament, bei dem unter anderem der GREVIO (Group of Experts on
Action against Violence against Women and Domestic Violence) auf der
Tagesordnung stand, kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin und
Ausschussvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erneut die dramatischen
Kürzungen bei Frauen-, Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen.
„Den Schwerpunkt Gewaltschutz kann ich bei der Frauenministerin nicht
erkennen. Dabei trägt sie die moralische und politische Verantwortung
dafür, dass in diesen Bereichen nicht gekürzt, sondern ausgebaut
wird“, so Heinisch-Hosek. ****

Beim Gewaltschutz erfüllt die Ministerin lediglich die
gesetzlichen Verpflichtungen. „Darüber hinaus passiert nichts. Man
fragt sich, wo sich die von Bogner-Strauß genannten 100 Plätze mehr
im Gewaltschutz niederschlagen“, so die
SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin. Dabei ist aber eine bessere
finanzielle und personelle Ausstattung im Gewaltschutzbereich eine
wesentliche Forderung des GREVIO-Berichts. „Österreich war in der
Vergangenheit immer weltweiter Vorreiter und Vorbild in Sachen
Gewaltschutz, das wird sich mit Bogner-Strauß ändern“, so
Heinisch-Hosek, die in diesem Zusammenhang an die Ratifizierung der
Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) erinnerte.

„2016 wurde Österreich das erste Mal vom GREVIO-Komitee
evaluiert und es wurde uns ein insgesamt positives Zeugnis
ausgestellt“, so die Ausschussvorsitzende und weiter: „Diese
fortschrittliche Gewaltschutzpolitik, die insbesondere von
sozialdemokratischen Frauenministerinnen vorangetrieben worden ist,
ist nun in Gefahr“.

Heinisch-Hosek: „Zehn Millionen Euro Jahresbudget reichen
nicht aus, um die Maßnahmen und Ziele der Istanbul-Konvention
umzusetzen. Daher braucht es hier eine bessere finanzielle
Ausstattung. Die schwarz-blaue Kürzungspolitik geht auf Kosten der
von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder“. Auf Initiative der SPÖ
wird der Bericht nächste Woche im Nationalrat behandelt. (Schluss)
rm/sc

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender