Holzinger/JETZT: Fordert die Bundesregierung auf, bei der Sonderklasse in Ambulanzen für legistische Klarheit zu sorgen

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Wien (OTS) – „Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit,
Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden
werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für
wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche
Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela
Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am
Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser
Woche.

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von
Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren
Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl
für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es
eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die
gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor
Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung
umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den
entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen
somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung
dabei“, kündigt Holzinger an.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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