Kärnten gab in Brüssel den Ton an

LH Kaiser bei AdR-Plenarsitzung: Bei Brexit an Menschen und Wirtschaft denken – Regionalfördermittel müssen in neuer EU-Förderperiode gleich bleiben – „Blechreiz“ umrahmte Empfang

Klagenfurt (OTS/LPD) – Gleich zweimal ließ Kärnten im Zuge der
letzten Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in diesem
Jahr am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel aufhorchen.
Zum einen sorgte das Kärntner Brassquintett Blechreiz am Mittwoch
beim Abendempfang des AdR anlässlich des Österreichischen
Ratsvorsitzes für Unterhaltung. Zum anderen nahm Landeshauptmann
Peter Kaiser Stellung zum Brexit.

Der Abendempfang des AdR wird immer von jenem Land ausgerichtet,
das gerade die Präsidentschaft innehat, in dem Fall Österreich. Die
Österreichische Delegation lud zu dieser Veranstaltung alle 350
AdR-Mitglieder, die Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Journalisten sowie Kärntner, die in Brüssel leben und arbeiten und
das Österreich-Netzwerk. Kärntens Beitrag mit Unterstützung des
Österreichischen Kulturforums in Brüssel heuer war die musikalische
Umrahmung des bekannten Kärntner Brass-Quintetts Blechreiz.

Im Rahmen der Veranstaltung konnte Landeshauptmann Peter Kaiser
auch zahlreiche prominente Gratulationen zu seinem 60. Geburtstag
entgegennehmen. Die Österreich-Delegation wünschte Kaiser alles Gute
sowie die entsprechende Gesundheit, um sein Amt weiterhin mit
glücklicher Hand auszuüben. Gratulationen kamen ua von Tirols
Landeshauptmann Günther Platter, Burgenlands Landtagspräsident
Christian Illedits, AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.

Die Themenschwerpunkte dieses letzten AdR-Plenums des Jahres
waren die Zukunft der Kohäsionspolitik, also die künftige Verteilung
der Regionalfördermittel sowie der Austritt Großbritanniens aus der
EU. Kärntens Landeshauptmann hielt in diesem Zusammenhang fest: „Die
Brexit-Verhandlungspartner haben das Wohl der Bevölkerung und der
wirtschaftlichen Zukunft in den Fokus ihres Tuns zu rücken.“

Für Kaiser kenne der Brexit ohnehin nur Verlierer, daher sei
alles daran zu setzen, den Schaden für die Menschen in Großbritannien
wie auch in den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten so gering wie möglich
zu halten. Daher seien auch die finanziellen Auswirkungen eines
Brexit auf die Regionen und Städte bei den jetzigen Verhandlungen
über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit zu bedenken und
entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

„Der 11. Dezember wird ein lehrreicher Tag für die gesamte EU“,
betonte Kaiser in seinem Statement. Denn der Brexit resultiere laut
Kaiser aus einer gewachsenen Unzufriedenheit der Menschen mit der EU,
Zerstörungsinitiativen rechter Populisten seien deshalb auf
fruchtbaren Boden gefallen. „Im kommenden Jahr findet die EU-Wahl
statt. Wir müssen den Menschen in den Regionen vor Augen führen, dass
es keine Alternative zur EU, zu einem gemeinsamen Europa, gibt, wenn
sie Frieden, Sicherheit und Wohlstand haben wollen“, so Kaiser.

Die jetzt gelebte Geschlossenheit der 27 EU-Staaten im
Zusammenhang mit dem Brexit müssen die Staaten laut Kaiser in Zukunft
verstärkt auch in Fragen der Migration, der Besteuerung von
Großkonzernen wie Apple, Amazon oder Facebook, an den Tag legen.

Weiteres wichtiges Thema in der Sitzung des AdR war die künftige
Regionalförderpolitik der EU. „Die Kohäsionspolitik spielt eine
Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung
der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten“, so
Kaiser. Schon im Vorfeld zur AdR-Plenarsitzung diese Woche fand in
Kärnten Mitte November eine High-Level-Konferenz des AdR zur
Kohäsionspolitik statt. Bei dieser vorgelagerten Konferenz haben sich
Landeshauptmann Peter Kaiser und AdR-Vorsitzender Karl-Heinz Lambertz
klar geäußert: Eine Reduktion der Regionalfördermitte im nächsten
EU-Budget darf nicht stattfinden, die Kohäsionspolitik sei außer
Streit zu stellen, die EU-Regionalinvestitionen über den Sozialfonds
(ESF), den Strukturfonds (EMFF) sowie die regionale Entwicklung
(EFRE), sind beizubehalten.

„Kärnten profitierte von dieser Kohäsionspolitik wesentlich. Es
flossen seit 1995 über 800 Mio. Euro in unser Land, die hier ein
2,5-faches an Investitionen ausgelöst haben. Es kann nicht sein, dass
Regionen Europas, die den Wohlstand durch eine intelligente
Investitionspolitik gesichert haben, nun bestraft werden indem für
sie die Regionalförderung in Zukunft geringer ausfallen soll“, macht
Kaiser deutlich.

(Schluss)

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