Kickl: Großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte beim Innenministerrat – Internet-Provider dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen
Brüssel (OTS) – „Die Gefahr terroristischer Anschläge birgt ein
unmittelbares Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Mit der heutigen politischen Einigung zur Verhinderung
terroristischer Online-Inhalte ist uns ein großer Schritt im Kampf
gegen Extremismus und Terrorismus gelungen. Denn terroristische
Online-Inhalte haben bei fast jedem Anschlag, den wir in Europa
erleben mussten, eine zentrale Rolle gespielt“, sagte Innenminister
Herbert Kickl beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in
Brüssel. Es brauche rasche Maßnahmen, um den Verlust von
Menschenleben zu vermeiden.
„Mit der heutigen Einigung senden wir auch den Internet-Providern ein
starkes Signal“, so Kickl weiter. Denn durch die Zusammenarbeit im
EU-Internet-Forum seien zwar merkbare Fortschritte erzielt worden, es
habe sich allerdings gezeigt, dass man mit den auf Freiwilligkeit
basierenden Initiativen sehr bald an die Grenzen gestoßen sei und
diese daher nicht ausreichten. Die Internet Provider, egal ob sich
ihr Hauptsitz in Europa befinde oder nicht, müssten sich
verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu
löschen. Geschehe dies nicht, könnten Geldstrafen die Folge sein.
Außerdem müssten sie präventive Maßnahmen setzen, um die
Wiederveröffentlichung von schon gelöschten Inhalten zu verhindern.
„Um die Zusammenarbeit zwischen Providern und den Behörden zu
vereinfachen, werden ‚points of contact‘ geschaffen. Damit schafft
man die Grundlage, um terroristische Inhalte so schnell wie möglich
zu löschen“, sagte der Minister. Nun wird der Ratsvorsitz in
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament treten, um
schnellstmöglich zu einer Einigung zu gelangen.
Bundesministerium für Inneres
Isolde Seidl
Pressesprecherin des Bundesministers
+43 (0) 1-531 26 – 2013
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