Kinder- und Jugendhilfe: SPÖ verlangt Veröffentlichung der fertigen Evaluierung

Wittmann/Kucharowits: SPÖ wird Antrag einbringen

Wien (OTS/SK) – Das Paket zur Kompetenzbereinigung, in dem auch die
Kinder- und Jugendhilfe enthalten ist, steht heute auf der
Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Die SPÖ hatte im Vorfeld
eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern unter Einbindung des Bundes
gefordert und auch ihre Zustimmung davon abhängig gemacht. „Diese
Vereinbarung, mit der bestehende Qualitätsstandards gesichert werden
und auch eine ständige Weiterentwicklung vereinbart wird, liegt nun
als Entwurf vor, weshalb die SPÖ dem Paket zustimmen wird“,
informierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Diese
Weiterentwicklung brauche aber auch eine Evidenzbasis. Deshalb drängt
die SPÖ darauf, dass die gesetzlich festgeschriebene Evaluierung des
seit 2013 bestehenden Gesetzes endlich veröffentlicht wird. ****

„Die Evaluierung liegt offenbar fix und fertig im
Familienministerium. Es ist völlig unverständlich, warum sie von
Ministerin Bogner-Strauß noch nicht veröffentlicht wurde. Im
Ausschuss hatte Bogner-Strauß mündlich zugesichert, dass dies im
Herbst der Fall sein soll“, erinnert SPÖ-Abgeordnete Katharina
Kucharowits. Die SPÖ wird deshalb in der Plenarsitzung, wo die
Kompetenzbereinigung zur Abstimmung steht, zusätzlich einen
Entschließungsantrag einbringen, der die Veröffentlichung der
Ergebnisse der Evaluierung fordert. „Ich gehen davon aus, dass die
anderen Fraktionen ebenfalls großes Interesse an den Ergebnissen
haben und sich unserem Antrag anschließen werden“, so Kucharowits.
(Schluss) sc/ah/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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