Köstinger zieht Bilanz über ein Jahr Ressortarbeit

„Haben große Vorhaben im ersten Jahr umgesetzt und auf Schiene gebracht“

Wien (OTS) – Nach einem Jahr Nachhaltigkeitsministerium zog
Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen einer Pressekonferenz
Bilanz. Im Zuge der Regierungsbildung wurde das Ressort deutlich
aufgewertet und umfasst nun Land-, Forst- und Wasserwirtschaft,
Bergbau, Energie, Abfall, Tourismus und auch die gesamte
Regionalpolitik. „Ein Jahr im Bundesministerium unter dem Dach der
Nachhaltigkeit hat für uns viel Arbeit bedeutet. Ein Jahr in dem wir
die Ratspräsidentschaft schon fast gemeistert haben und viele Erfolge
für die Umwelt, den Klimaschutz, den Tourismus aber auch für unsere
bäuerlichen Familienbetriebe einfahren konnten“, zieht Ministerin
Elisabeth Köstinger Bilanz.

Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 war ein großer
Erfolg für das Ressort. 24 Trilog-Verhandlungen, 206 Beratungen in
Ratsarbeitsgruppen, 9 formelle Ratssitzungen in Brüssel oder
Luxemburg, 3 informelle Ratssitzungen in Österreich. 6.700 Menschen
haben an den Rats-Veranstaltungen direkt teilgenommen, davon waren
zwei Drittel aus dem Ausland, das ist die Bilanz des Halbjahres.

„Als Nachhaltigkeitsministerin bin ich auch ein bisschen stolz
darauf, dass alle unsere Veranstaltungen Green Events waren. „Die
größten Erfolge werden sicherlich die Einigung unter den Staaten auf
CO2 Reduktion von mindestens 35 % bei neuen Autos, die Verhandlungen
über das „Clean Energy Pakets“, der Abschluss der UTP Richtlinie und
die hoffentlich erfolgreichen Verhandlungen über die „Single Use
Plastics“ Richtlinie sein. In der Woche vor Weihnachten haben wir
noch drei Ratsveranstaltungen bei denen wir möglichst viel
Fortschritt erzielen wollen.

Klimaschutz im Fokus

Der letzte Sommer hat eindrucksvoll gezeigt: Der Klimawandel ist
nichts Abstraktes. Er ist real und auch in Österreich spür- und
sichtbar. „Ich halte Klimaschutz für die größte Herausforderung
unserer Zeit. Daher war die erste Maßnahme der Bundesregierung der
Auftrag zur Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie“, erklärt
Köstinger und ergänzt: „Wenige Monate später haben wir den ersten
Entwurf präsentiert und nach einem Beteiligungsprozess im Juni
beschlossen.“ Die #mission 2030 – die österreichische Klima- und
Energiestrategie ist die Grundlage für das Handeln im Klimaschutz.
„Auf ihr setzen wir unsere Maßnahmen auf. Wir haben sofort
Entscheidungen getroffen und mit der Umsetzung begonnen. Der Raus aus
dem Öl Bonus ist die bisher größte Initiative zum Ausstieg aus den
700.000 bestehenden Ölheizungen und die Erarbeitung des Erneuerbaren
Ausbaugesetzes 2020 wird ein Meilenstein im Ausbau der Erneuerbaren
Energien in Österreich“, so sich Köstinger. Die Eckpunkte des
Gesetzes wurden gestern im Ministerrat fixiert und das Gesetz soll im
ersten Halbjahr 2019 ausgearbeitet werden und mit 1.Jänner 2020 in
Kraft treten.

Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft steht im Zentrum des ländlichen Raums.
Für die Bäuerinnen und Bauern waren die Rahmenbedingungen in diesem
Jahr aber besonders herausfordernd. Die Schäden, die im heurigen Jahr
durch die extreme Trockenheit und die außergewöhnlich hohen
Temperaturen entstanden sind, waren enorm. Für viele Betriebe
bedeutete das eine ernsthafte Gefährdung.

„Wir haben in der Bundesregierung rasch gehandelt und ein
Unterstützungspaket für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg
gebracht. Dafür haben wir ein 60 Mio. Euro Paket erstellt, damit wir
Soforthilfen bereitstellen konnten aber vor allem die
Versicherungsleistung attraktiver für unsere Bäuerinnen und Bauern
gestalten“, so die Landwirtschaftsministerin. Vom Maßnahmenpaket
wurden die Senkung der Versicherungssteuer von 13 auf 0,02 Prozent
bei allen Elementarrisikoversicherungen, die Anhebung der
finanziellen Unterstützung für alle Elementarrisikoversicherungen von
50 auf 55 Prozent, die Einführung eines Prämiensystems für
Tierausfallversicherungen, die Soforthilfe für besonders betroffene
tierhaltende Betriebe in der Höhe von 20 Mio. Euro und die
Bereitstellung von insgesamt 20 Mio. Euro für die Wiederaufforstung
und Sofortmaßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft bereits umgesetzt.

„Neben dem Maßnahmenpaket hatte aber vor allem der Kampf gegen
unfaire Geschäftspraktiken für mich höchste Priorität. Es ist mir ein
persönliches Anliegen die Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der
Lebensmittel Wertschöpfungskette zu stärken. Wir wollen in Österreich
Vorreiter im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken sein, daher haben
wir bereits zahlreiche Schritte gesetzt, um den Bäuerinnen und Bauern
mehr Wertschätzung und vor allem mehr Fairness entgegenzubringen“,
stellt Köstinger fest.

Die Einrichtung einer anonymen Beschwerdewebsite für Bäuerinnen
und Bauern im Kartell-Recht, ein gemeinsam mit der
Bundeswettbewerbsbehörde erarbeiteter Fairnesskatalog gegen unfaire
Geschäftspraktiken, eine Selbstverpflichtungserklärung des
Lebensmittelhandels zum Fairnesskatalog und abschließend der
Beschluss im Ministerrat zur Einführung einer Ombudsstelle 2019,
waren in diesem Vorhaben die großen Erfolge. „2019 werden wir den
Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken entschlossen weitergehen. Aber
vor allem möchte ich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf
verarbeitete Produkte und die Umsetzung digitaler Anwendungen für die
Landwirtschaft vorantreiben“, so Köstinger.

Umweltschutz im Zentrum der Gesellschaft

Plastikverschmutzung sei eines der größten Probleme unserer Zeit. Für
die Umwelt ist diese Plastikflut eine große Belastung, 5.000 bis
7.000 Tonnen fallen alleine aufgrund der Plastiksackerl an.
„Österreich geht hier einen konsequenten Weg und wir werden alle
Plastiksackerl ab dem 1.1.2020 verbieten. Wir gehen damit deutlich
weiter als die bestehende EU-Richtlinie“, so Köstinger. Österreich
ist das dritte Land in Europa, das so ein Verbot ausspricht. „Damit
werden wir dem Trend zur Wegwerfgesellschaft entgegenwirken und auch
ein nationales Verbot für die Beimengung von Mikroplastik in
Kosmetikprodukten oder Reinigungsmitteln umsetzen“, erklärt die
Nachhaltigkeitsministerin. Außerdem wolle man Plastikverpackungen
bis 2025 um 20-25 % reduzieren.

Neben der Plastikoffensive habe man aber auch im Rahmen des
Umweltpaketes vier wichtige Gesetzesänderungen für den Umweltschutz
beschlossen. Mit dem Umweltpaket wurden Vertragsverletzungsverfahren
positiv abgeschlossen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllt.
„Die Umsetzung des Umweltpakets war ein wesentlicher Schritt für mehr
Umweltschutz. Mit dem Beschluss der Gesetze konnten wir Versäumnisse
der letzten Jahre aufholen. Jetzt ist das erledigt, das ist eine gute
Entwicklung“, hält Köstinger fest. Das E-Mobilitätspaket und somit
die Ausnahme von IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen, sowie die
zukünftige Öffnung der Busspuren für E-Autos und das Gratis-Parken
für E-Autos sollen weiter forciert werden. „E-Mobilität ist ein
Schlüssel für die Lösung zur Erreichung der Klimaziele. Mit der
Förderung von 4.000 Euro für E-Autos und dem E-Mobilitätspaket haben
wir Anreize geschaffen, um E-Mobilität auf die Überholspur zu
bekommen“, freut sich Köstinger über die Umsetzung des Pakets.

Tourismus als Motor für den ländlichen Raum

Der Aufgabenbereich des Tourismus wurde ein neuer Teil des
Ministeriums. Im letzten Jahr sind über 40 Mio. Menschen in
Österreich zum Urlaub machen angekommen. „Diesen positiven Schwung
müssen wir nutzen und daher hatte die Senkung der Mehrwertsteuer auf
Nächtigungen von 13 auf 10% oberste Priorität. Damit haben wir unser
Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt und Familienbetriebe
entlastet, damit ihnen wieder mehr für Investitionen bleibt.“, so die
Tourismusministerin. Mit dem „Plan T – Masterplan für Tourismus“ geht
das Bundesministerium für Nachhaltigkeit nun den nächsten wichtigen
Schritt. „Die letzte Gesamtstrategie Tourismus ist 10 Jahre her.
Seitdem hat sich die Tourismuswelt verändert. Es braucht eine
gesamtheitliche Strategie mit vielen verschiedenen Schwerpunkten. Der
fertige Plan T soll im Frühjahr, bei der ITB in Berlin präsentiert
werden und danach soll er Schritt für Schritt umgesetzt werden.“, so
die Ministerin.

Mit ihrem ersten Jahr im Ressort zeigte sich Köstinger zufrieden.
„Wir haben wesentliche Teil des Regierungsprogramms abgearbeitet, wir
haben eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft fast geschafft. Und
wir haben fürs kommende Jahr viele Projekte in Umsetzung und
Fertigstellung, die wir im ersten Jahr initiiert haben“, so Köstinger
abschließend.

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Daniel Kosak
Pressesprecher der Bundesministerin
+43 1 71100 – DW 606918
daniel.kosak@bmnt.gv.at
http://bmnt.gv.at

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