NEOS: Kompetenzbereinigung bringt Verschlechterung bei Kinder- und Jugendhilfe

Scherak/Hoyos: „Das Ministerium hält den Evaluierungsbericht zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück.“ – NEOS stellen Anfrage.

Wien (OTS) – „Eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und
Ländern ist begrüßenswert. Das ist allerdings nicht, was bei der
Kompetenzbereinigung passiert: Große Bereiche, wie die
Mindestsicherung, wurden ausgelassen. Dafür wandert die Kinder- und
Jugendhilfe – entgegen der Meinung sämtlicher Expertinnen und
Experten – zu den Ländern“, kritisiert der stellvertretende
NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Es besteht die Gefahr, dass es wieder
zu neuen unterschiedlichen Standards kommt.“

„Schon jetzt gibt es in der Kinder- und Jugendhilfe große
Unterschiede zwischen den Bundesländern,“ kritisiert auch
NEOS-Jugendsprecher Douglas Hoyos. „Das eigentliche Ziel der
Kompetenzbereinigung sollte sein, das zu reparieren – nicht weiter
aufzusplitten“. Hoyos fordert die Veröffentlichung des
Evaluierungsberichts zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, den das
Ministerium zurückhält: „Die Ergebnisse und Learnings aus dieser
Studie wären wichtig, um Verbesserungspotential aufzuzeigen. Es
stellt sich die Frage, warum das Ministerium nicht will, dass wir
diese Studie vor der Kompetenzbereinigung sehen.“ NEOS haben eine
entsprechende parlamentarische Anfrage an Ministerin Bogner-Strauß
gestellt.

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