NEOS: Schwarz-Blaue Regierung ist beim Außengrenzschutz gescheitert

Claudia Gamon: „Das größte Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes wurde klar verfehlt. Wir müssen beim Problem der Rekrutierung ansetzen.“

Wien (OTS) – „Die Regierung hat ihr größtes Ziel der
Ratspräsidentschaft – die Stärkung des Außengrenzschutzes – klar
verfehlt“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. „Der gute
Vorschlag der Kommission mit mehr Einsatzkräften, einer Ausweitung
des Mandats und verstärkter Zusammenarbeit mit Drittstaaten scheitert
wie so oft an den nationalen Egoismen im Rat. Die schwarz-blaue
Regierung fordert zwar gerne ‚mehr Außengrenzschutz‘ von der EU, ist
aber weder bereit, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, noch
als Ratsvorsitz fähig, einen machbaren Plan zur Umsetzung zu
verhandeln. Jetzt wälzt die Regierung ihr Scheitern auf die
Kommission ab.“

„NEOS haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die
Versprechungen der Regierung schwierig umzusetzen sind“, zeigt Gamon
auf. Frontex selbst nenne etwa als größte Herausforderung die
Rekrutierung. „Wenn die Regierung es mit der Stärkung des
Außengrenzschutz ernst meinen würde, hätte sie hier angesetzt.
Offenbar ging es aber doch nur um die Schlagzeile.“

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