ÖVP-Becker: „Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus“

Einstimmige Erklärung der Innenminister/Gratulation an Österreichs EU-Vorsitz/Klare Definition für Antisemitismus

Brüssel (OTS) – „Das ist ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen den
Antisemitismus: Erstmals haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig eine
Erklärung angenommen, die den weiteren, gemeinsamen Weg im Kampf
gegen den Antisemitismus in Europa vorzeichnet. Ich begrüße
besonders, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu bekennen, endlich die
gemeinsame Antisemitismus-Definition umsetzen zu wollen, die eine
effektive Strafverfolgung ermöglicht“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete
Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe
gegen Antisemitismus im Europaparlament, wo die
Antisemitismus-Definition bereits im Vorjahr mit einer
Dreiviertelmehrheit beschlossen wurde.

„Ich gratuliere dem österreichischen EU-Vorsitz zu diesem
Meilenstein im gemeinsamen Vorgehen gegen den Antisemitismus.
Österreich hat die Antisemitismus-Definition als einer von sieben
Mitgliedstaaten längst umgesetzt, die anderem müssen nach der
Erklärung der Innenminister zügig folgen“, sagt Becker. „Dann müssen
dringend nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus
eingesetzt werden und es muss mehr Bewusstseinsbildung sowie
einschlägige Aus- und Weiterbildung in Schulen, Universitäten sowie
Polizei und Justizbehörden geben. Das Europaparlament fordert das
schon seit Langem.“

„So kommen wir unserem Ziel näher, dass sich Juden nirgendwo in
Europa mehr fürchten müssen. Für Antisemitismus darf es in Europa
keinen Platz geben“, sagt Becker. „Die Erklärung der Innenminister
unterstreicht unser dringend notwendiges und energisches Engagement.
Denn leider nimmt die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in
Österreich zu, im Vorjahr wurden mit 503 Fällen deutlich mehr
dokumentiert als noch 2016.“

Konkret handelt es sich bei der gemeinsamen Definition von
Antisemitismus um die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz
für Holocaust-Gedenken (IHRA).

Heinz K. Becker, MEP,
Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst,
Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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