Pflege – LH Kaiser: SPÖ legt konkreten Plan zur Unterstützung Pflegebedürftiger und Angehöriger vor

Kaiser fordert Bundesregierung auf, lösungsorientierten SPÖ-Pflege-Plan auf Augenhöhe zu diskutieren. Finanzierung der Pflegemilliarde z.B. über Millionärssteuer sichern.

Klagenfurt (OTS) – „So sieht konstruktive Oppositionspolitik aus:
Nicht reflexartig alles schlechtreden, sondern konkrete
Lösungsmodelle präsentieren. Modelle, die eine Absage sind an eine
schnelle Showpolitik. Modelle also, die wirkliche Angebote für die
Menschen bedeuten,“ so kommentiert der Kärntner Landeshauptmann und
stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser das heute
von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgelegte Pflegekonzept zur
nachhaltigen Lösung der Pflegefrage.

Der Dreistufen-Plan der SPÖ würde genau für diese nachhaltige Lösung
der Pflegefrage sorgen: Zum einen werde den Betroffenen ermöglicht,
so lange es geht Zuhause betreut zu werden. Zum anderen müsste
niemand Angst davor haben, sich eine qualitativ hochwertige Pflege
nicht leisten zu können. „Die Pflegemilliarde, sprich die Aufstockung
des Pflegegarantiefonds um eine Milliarde Euro, wird den Betroffenen
die Inanspruchnahme eines hochwertigen Pflegeangebotes ermöglichen,
das ja mit unseren Mobilen Diensten oder den Tagesstätten bereits
vorhanden ist. Werden diese Angebote zusätzlich um stundenweise
Heimhilfen aufgestockt, dann können pflegebedürftige Menschen aus
einem wirklich großen Pflegeleistungspool schöpfen“, ist Kaiser
überzeugt.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten schlägt Kaiser eine
ernsthafte Diskussion beispielsweise über eine Millionärssteuer in
Form einer Erbschaftssteuer ab einem Geldvermögen von einer Million
Euro sowie über eine Digital-Transaktionssteuer oder auch
Robotersteuer vor. Definitiv abgelehnt werden von ihm „jegliche
neoliberale Finanzierungsphantasien wie eine Pflegeversicherung oder
die pauschale Abschaffung von Urlaubstagen.“ Denn: „Die
Bundesregierung hat dafür zu sorgen, die Steuereinnahmen so
umzuschichten, dass Österreich als eines der reichsten Länder der
Welt seinen Menschen ein bestens funktionierendes Pflegesystem
anbieten kann.“ Die Steuer- und Abgabenquote noch weiter anzuheben,
wäre inakzeptabel.

Im Sinne der Betroffenen sei es jedenfalls wünschenswert, wenn die
Bundesregierung den SPÖ-Pflegeplan als das wahrnehme, was er ist:
„Ein konstruktiver Lösungsvorschlag, um das Pflegewesen in Österreich
auf qualitativ hohem Niveau zukunftsfit zu machen“, betont der
Kärntner Landeshauptmann, der die Regierung auffordert, „die jetzige
Diskussion als Chance zu begreifen und gemeinsam an einem Tisch auf
Augenhöhe eine Lösung zu finden.“

(Schluss)

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