Regner: Neues EU-Gesellschaftsrecht bringt Durchbruch und schützt ArbeitnehmerInnen

Mitsprache bei Verlagerung gesichert – Abstimmung im Rechtsausschuss war voller Erfolg

Wien (OTS/SK) – Als Chefverhandlerin des Europaparlaments hat
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit der Richtlinie
„Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“
erstmals ein klares Regelwerk für Verlagerungen von
Unternehmenssitzen im Binnenmarkt erarbeitet. Heute wurde Evelyn
Regners Bericht im Rechtsausschuss abgestimmt: „ArbeitnehmerInnen
erhalten eine starke Stimme, wenn Unternehmen in Europa umziehen. Der
‘Umzug von Unternehmen’ war bisher vollkommen unreguliert. Wir führen
nicht nur strenge Kontrollen ein, sondern garantieren volle
Information, Konsultation und Beteiligung der Beschäftigten. Das
schafft Rechtssicherheit für alle: die Unternehmen, die Belegschaft
und alle, die vom Umzug betroffen sind.“ ****

Bisher konnten Unternehmen mithilfe künstlicher Firmenkonstruktionen
wie etwa Briefkastenfirmen, Steuern, Sozialversicherungsabgaben oder
Mitbestimmungsrechte der Belegschaft umgehen. Mit Evelyn Regners
Bericht erhalten die Mitgliedstaaten erstmals eine echte Handhabe:
„Europa darf kein Selbstbedienungsladen für Konzerne sein, wo sie
sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die
schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen können. Die nationalen
Behörden erhalten mit den neuen Regeln ein Veto, wenn Unternehmen nur
umziehen, um Steuer-, Lohn-, oder Sozialdumping zu betreiben.“

„Wenn die Angestellten gut vertreten und in Entscheidungen
eingebunden werden, wenn Geschäftsführung und Belegschaft sich also
auf Augenhöhe begegnen, garantiert das langfristigen Erfolg für das
ganze Unternehmen. Mit einem neuen EU-Gesellschaftsrecht machen wir
den ersten wichtigen Schritt für eine faire Vertretung der
ArbeitnehmerInnen in ganz Europa“, sagt Evelyn Regner nach der
erfolgreichen Abstimmung. Noch im Dezemberplenum wird dem
EU-Parlament das Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
erteilt. Evelyn Regner drängt auf eine Einigung vor den Europawahlen
im Mai 2019. (Schluss) mr/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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