Sonderklasse in Ambulanzen – Jarolim: Kein Dementi von Strache im Ausschuss, ÖVP verhindert Wortmeldung des Vizekanzlers

ÖVP zieht FPÖ wieder einmal sozialpolitisch über den Tisch

Wien (OTS/SK) – Die aktuelle Aussprache mit Vizekanzler Strache nahm
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im heutigen Verfassungsausschuss
zum Anlass, von Strache eine Stellungnahme zur geplanten Einführung
einer besonderen Behandlung von zusatzversicherten Patienten in
Ambulanzen zu verlangen. „Ich wollte vom Vizekanzler wissen, was er
dazu sagt, dass in der Novelle zum Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz (KAKuG) eine Business-Class und VIP-Behandlung für
Sonderklasse-Patienten vorgesehen ist“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim. Wir hätten Strache heute im Ausschuss die Gelegenheit
geboten, diesen gesundheitspolitischen Skandal aufzuklären und hier
eine Änderung anzukündigen – leider hat die ÖVP eine entsprechende
Antwort des offensichtlich peinlich berührten Vizekanzlers
verhindert.“ ****

„Offenbar hat sich die FPÖ hier von der ÖVP als Vertreterin der
privaten Versicherungen und der Wohlhabenden wieder einmal über den
Tisch ziehen lassen“, so Jarolim. „Die Wohlhabenden dürfen sich
künftig beim Warten in bequemen Massagesesseln an Snacks und
Getränken laben und werden zum Wahlarzt durchgewunken, während normal
versicherte Schmerzpatienten in der Ambulanz warten müssen, bis am
Ende des Tages noch ein Zeitfenster für sie übrig bleibt“, so
Jarolim. „Für das Amt des Vizekanzlers verrät Strache einmal mehr die
Interessen seiner WählerInnen.“ Es sei nur gut, dass die Stadt Wien
bereits angekündigt hat, die Umsetzung einer solchen
bundesgesetzlichen Regelung in den Spitälern der Stadt Wien zu
verweigern, begrüßt Jarolim die heutigen Aussagen von Stadtrat
Hacker. (Schluss) up/ah/mp

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