AK-Wieser zu EU-Arbeitsagentur: Sitz soll in Ostösterreich sein

Drängen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern hat sich bezahlt gemacht

St. Pölten (OTS) – AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB
NÖ-Vorsitzender Markus Wieser bezeichnet die EU-Einigung auf eine
Europäische Arbeitsagentur als „Erfolg für die ArbeitnehmerInnen in
der ganzen EU“. Die Agentur sei „ein erster Schritt, die Ausbeutung
von ArbeitnehmerInnen EU-weit zu bekämpfen“, sagt Wieser. „Das
Drängen von Gewerkschaften, Arbeiterkammern und anderen
Interessenvertretungen der unselbstständig Beschäftigten hat sich
bezahlt gemacht.“

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute geeinigt, eine
Europäische Arbeitsagentur einzurichten. Sie soll, so heißt es etwas
sperrig, „die EU-Staaten bei der Umsetzung von EU-Recht im Bereich
der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität und der Koordination von
Sozialmaßnahmen unterstützen“.

Erfreut über diese Einigung zeigt sich AK
Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.
„Das ist ein erster Schritt, um die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen
EU-weit zu bekämpfen.“ Immer wieder sind vor allem im Osten
Österreichs Fälle bekannt geworden, wo mithilfe der
EU-Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie geltendes
Arbeitsrecht und geltende Kollektivverträge umgangen wurden, zum
Nachteil der betroffenen ausländischen wie der österreichischen
ArbeitnehmerInnen. „Dem kann man nur durch EU-weiten Datenaustausch
begegnen. Der war leider bisher häufig nicht gegeben.“

Unzufrieden zeigt sich der AK Niederösterreich-Präsident mit
einigen Details der Einigung zur neuen Agentur: „Leider soll nach der
jetzigen Einigung die Teilnahme freiwillig sein. Auch haben wir stets
eine Arbeits-Behörde angestrebt, die wesentlich leistungsfähiger und
wirkungsvoller sein kann.“ Trotz dieses Kompromisses ist die Agentur
aber ein Etappenerfolg für die ArbeitnehmerInnen und ihre
Interessenvertretung: „Wir ArbeitnehmervertreterInnen haben
europaweit Überzeugungsarbeit geleistet und Druck aufgebaut. Das
zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist“, so Wieser. Er fordert
weiterhin, dass die Behörde ihren Sitz in Ostösterreich bekommt.
Darüber gibt es aber noch keine Entscheidung.

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