Die Parlamentswoche vom 10. – 16. Dezember 2018

Plenarsitzungen des Nationalrats, 70 Jahre Menschenrechte, Matinee zum 25. Jahrestag der Anerkennung der Roma und Sinti

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 10. – 16. Dezember 2018

Plenarsitzungen des Nationalrats, 70 Jahre Menschenrechte, Matinee
zum 25. Jahrestag der Anerkennung der Roma und Sinti

In der kommenden Woche tagt der Nationalrat an drei Tagen mit
umfangreichen Tagesordnungen. Unter anderem werden die drei
Volksbegehren in einer Ersten Lesung diskutiert, der Bundeskanzler
gibt eine europapolitische Erklärung ab, worüber auch eine Debatte
stattfindet. Im Parlament sind Delegationen zu Gast, unter anderem
des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im
Nahen Osten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den
belgischen Botschafter zu seinem Antrittsbesuch und im Anschluss
daran die neue lettische Botschafterin. Auf Einladung von
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska wird am Montag der 70. Tag
der Menschenrechte mit einer Festveranstaltung begangen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel
diskutieren mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses über aktuelle
Entwicklungen. Im Rahmen des parlamentarischen „NordSüdDialogs“ wird
der UNESCO-Weltbildungsbericht (Global Education Monitoring Report)
präsentiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergibt
ausgemusterte Mobiltelefone, die im Parlament gesammelt wurden, an
Ö3-Sender-Chef Georg Spatt und Ö3-Wecker-Moderator Philipp Hansa für
die „Ö3-Wundertüte“. Weiters nehmen Sobotka und die Dritte
Präsidentin des Nationalrats Anneliese Kitzmüller an einer
Gedenkfeier anlässlich der Restitution geraubter Bücher aus dem
Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek an den Nationalfonds
der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus teil.
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska begrüßt zur Podiumsdiskussion
„Kritik.Protest.Zivilcourage“. Am Sonntag laden Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska zur
Matinee „25 Jahre Anerkennung Roma und Sinti“ ein.

Montag, 10. Dezember 2018

10.30 Uhr: Eine Delegation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), mit dem Leiter der
Abteilung für Außenbeziehungen Matthias Burchard an der Spitze,
trifft sich zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen
Ausschusses. (Bibliothekshof, Lokal 5)

14.00 Uhr: VertreterInnen der Staatsagentur für Religion in Georgien
kommen zu Gesprächen mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses
zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

17.00 Uhr: Aus Anlass der 70. Wiederkehr der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 sowie des „Internationalen
Tags der Menschenrechte“ laden Bundesratspräsidentin Inge
Posch-Gruska und die Volkshilfe zu einer Festveranstaltung ein. Der
Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, wird das
Projekt „Kinderarmut abschaffen“ präsentieren. Die Autorin und
Slam-Poetin Yasmo wird einen „Kinderrechte-Poetry-Slam“ darbieten und
eine Gruppe des Ensembles des Volkstheaters wird Ausschnitte aus dem
Theaterstück „Die rote Zora“ vorführen. (Hofburg, Dachfoyer)

17.00 Uhr: In Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am
13. und 14. Dezember tagt der EU-Hauptausschuss in öffentlicher
Sitzung. Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel
werden mit den Ausschussmitgliedern über aktuelle europapolitische
Entwicklungen diskutieren. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Dienstag, 11. Dezember 2018

09.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt zur ersten
Präsentation des „Global Education Monitoring Reports“. Der Bericht
wird jährlich von einem Team von Expertinnen und Experten der UNESCO
herausgegeben. Im Zentrum des heurigen Weltbildungsberichts stehen
die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit Migration und
Bildung. Die Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria
Holzleitner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT)
werden über nachhaltige Entwicklungsziele im Bereich inklusive
Bildung sowie ihre Beteiligung am parlamentarischen „NordSüdDialog“
berichten. Im Anschluss daran gibt es eine Podiumsdiskussion mit
VertreterInnen des Bildungsministeriums, der Universität Innsbruck
und des Vereins „PROSA“ (Projekt Schule für alle). (Palais Epstein)

11.00 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuelle Stunde
der JETZT unter dem Titel „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale
Kälte“. Danach werden in Erster Lesung die Volksbegehren für Frauen,
„Don’t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“ behandelt. Aus dem
Innenausschuss kommen Vorlagen wie zum Beispiel das Symbole-Gesetz
und das Waffengesetz zur Debatte. Darüber hinaus wird unter anderem
über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der
Finanzverwaltung und der Sozialversicherung verhandelt. Nähere
Informationen bietet die Parlamentskorrespondenz „TOP im
Nationalrat“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.15 Uhr: Der Botschafter des Königreichs Belgien Ghislain D’hoop
wird zu seinem Antrittsbesuch bei Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka erwartet.

13.45 Uhr: Auch die lettische Botschafterin VeronikaErte begibt sich
zu ihrem Antrittsbesuch zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Mittwoch, 12. Dezember 2018

08.30 Uhr: Im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung
wird ein Fünf-Parteien-Antrag zum Thema Luft- und Raumfahrt
behandelt. (Bibliothekshof, Lokal 5)

09.00 Uhr: Zu Beginn der Nationalratssitzung wird Bundeskanzler
Sebastian Kurz eine europapolitische Erklärung abgeben. Danach stehen
Vorlagen des Unterrichtsausschusses zur Debatte, unter anderem wird
das Pädagogik-Paket behandelt. Der Wissenschaftsausschuss hat unter
anderem eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land NÖ zur
Weiterentwicklung der Donau-Universität Krems und eine Änderung des
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes plenumsreif gemacht. Des
Weiteren werden Berichte aus dem Verfassungsausschuss (u. a. mit
einem Gesetzespaket zur Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern, dem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die
Nulllohnrunde für PolitikerInnen), dem Sport- (u. a. ehrenamtliche
Tätigkeit im Sport) und dem Wirtschaftsausschuss (u. a. das heftig
diskutierte Standortentwicklungsgesetz) behandelt. Nähere
Informationen bietet die Parlamentskorrespondenz „TOP im
Nationalrat“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Im Anschluss an die Plenartagung findet eine Sitzung des
Unvereinbarkeitsausschusses statt. (Bibliothekshof, Lokal5)

Donnerstag, 13. Dezember 2018

08.30 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss hält eine Sitzung zu Fragen
der Geschäftsordnung ab. (Hofburg Segmentbogen, Lokal7)

09.00 Uhr: In der voraussichtlich letzten Plenarsitzung des
Nationalrats in diesem Jahr kommt es zu Beginn zur Debatte der
Vorlagen aus dem Arbeits- und Sozialausschuss, bei der es unter
anderem um die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung geht.
Danach werden Berichte und Anträge aus dem Gesundheitsausschuss
debattiert. Neben zahlreichen Initiativen liegt aus dem
Kulturausschuss auch der Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen
Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der österreichischen
Nationalbibliothek vor. Weitere Punkte betreffen Vorlagen aus dem
Menschenrechts-, dem Gleichbehandlungs-, dem Landwirtschafts- und dem
Forschungsausschuss. Nähere Informationen bietet die
Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“. (Hofburg, Großer
Redoutensaal)

11.00 Uhr: Für die „Ö3-Wundertüte“ gehen Firmen und Vereine mit gutem
Beispiel voran und sammeln Alt-Handys aus dem Bestand ihrer
MitarbeiterInnen und Mitglieder. Heuer hat die Parlamentsdirektion
eine solche Sammlung veranstaltet. Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka übergibt die Mobiltelefone an Ö3-Sender-Chef Georg Spatt und
Ö3-Wecker-Moderator Philipp Hansa. Mit der „Ö3-Wundertüte“ wurden
seit 2005 5,2 Millionen alte Handys gesammelt und in eine
Acht-Millionen-Euro-Spende für Familien in Not in Österreich
umgewandelt. (Hofburg, Spiegelsalon)

Freitag, 14. Dezember 2018

09.30 Uhr: JournalistInnen aus Russland besuchen Wien und treffen mit
Abgeordneten zum Nationalrat zu einem Gedankenaustausch zusammen,
insbesondere mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe
Österreich-Russland bzw. des Außenpolitischen Ausschusses und des
EU-Ausschusses des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Dritte
Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nehmen an der
Gedenkfeier anlässlich der Restitution geraubter Bücher aus dem
Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek an den Nationalfonds
der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus teil.
(Oratorium Nationalbibliothek)

16.00 Uhr: Unter dem Titel „Kritik.Protest.Zivilcourage“ laden
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und die
Bundes-Jugend-Vertretung zu einer Podiumsdiskussion ein. Kathrin
Glösel vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien wird
ein Impulsreferat halten; am Podium werden diskutieren:
Falter-Chefreporterin Nina Horaczek, Monika Salzer (Gründerin der
Initiative „Omas gegen Rechts“), Inklusionsforscherin Eva Grigori von
der Fachhochschule St. Pölten sowie die Vorsitzende der
Bundes-Jugend-Vertretung, Caroline Pavitsits. (Hofburg, Dachfoyer)

Sonntag, 16. Dezember 2018

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska laden unter dem Titel
„Vielfalt und Verantwortung“ zur Matinee „25 Jahre Anerkennung Roma
und Sinti“ ein. Den Festvortrag hält Florian Freund vom Institut für
Zeitgeschichte der Universität Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
(Schluss) jan/gb

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