Gerstl: SPÖ will Politgerichtshof

ÖVP-Verfassungssprecher zu Postenbesetzung im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof

Wien (OTS) – Die offenbar geplante Postenbesetzung im
burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof ist ein parteipolitisch
berechenbarer Besetzungsvorgang und widerspricht der Unabhängigkeit
der Justiz. Denn nach einer sehr frühzeitigen und kurzen
Ausschreibung mitten im Sommer soll nun die Büroleiterin von
Landeshauptmann Hans Niessl Nachfolgerin des Ende 2019 in Pension
gehenden Präsidenten werden. Dass eineinhalb Jahre vorher diese
Bestellungsvorgang eingeleitet wird, nur um rechtzeitig vor dem
Abgang von LH Niessl seine Büroleiterin zu versorgen ist
ungeheuerlich. Jedes einzelne Mitglied der Landesregierung ist
gefordert, bei diesem Politspiel nicht mitzumachen. Das stellte
heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl fest.
Auch das Einsetzen einer eigenen Unterkommission sei mehr als
merkwürdig und stelle das Auswahlverfahren in Frage.

Die Grenzen im Rechtsstaat dürfen nicht überschritten werden. Die SPÖ
gefährdet hier den guten Ruf, den sich die Bundesländer in den
vergangenen Jahren in der Trennung von Politik und unabhängiger
Justiz gemacht haben. „Dieser Vorgang ist inakzeptabel und
widerspricht einem der wichtigsten demokratischen Grundsätze, nämlich
der Unabhängigkeit der Justiz.“ Niessl wäre gut beraten, diesen
Bestellvorgang schnell abzubrechen und einen neuen objektiven zur
gegebenen Zeit einzuleiten oder seinem Nachfolger die Einleitung zu
überlassen.
(Schluss)

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