Klimapolitik auf dem Prüfstand: ExpertInnen sehen massiven Nachholbedarf in Österreich

Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan reicht für Wissenschaft und Umweltorganisationen selbst zur Erreichung der EU-Mindestziele nicht aus.

Wien (OTS) – Heute endet die Stellungnahmemöglichkeit für Mitglieder
des im geltenden Klimaschutzgesetz verankerten Nationalen
Klimaschutzkomitees zum Konsultationsentwurf des Nationalen Energie-
und Klimaplans (NEKP) für Österreich. Sowohl VertreterInnen der
Wissenschaft, als auch Umweltorganisationen sehen die präsentierten
Ergebnisse kritisch. „Der vorliegende Entwurf zum Nationalen Energie-
und Klimaplan trägt dem dringenden Handlungsbedarf leider in keinster
Weise Rechnung. Er orientiert sich gar nicht am Pariser Abkommen,
wiewohl dieses auch für Österreich völkerrechtlich verbindlich ist,
sondern an den EU Mindestzielen, die bekanntermaßen nachgebessert
werden müssen. Das bedeutet, dass gegenüber den Emissionen von 2005
eine Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgasemissionen (außerhalb
der ETS Emissionen) bis 2030 angepeilt wird, während das Pariser
Abkommen mindestens 50 Prozent erfordert. Aber selbst diese 36
Prozent werden mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht erreicht werden“,
erklärt Klimaforscherin Em. Univ.Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb. Bei der
derzeitigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen wird die globale
Mitteltemperatur im Zeitraum zwischen 2035 und 2045 die 1,5°C Marke
überschreiten. Die Zeit, dies zu verhindern, ist daher sehr kurz. Es
bedarf großer und weltweiter Anstrengungen sowie deutliche
Emissionsreduktionen.

Dass diese Anstrengungen aus wissenschaftlicher Sicht der einzig
vernünftige und aus ethischer Ansicht der einzig sinnvolle Weg sind,
macht der Vertreter der Wissenschaft im Nationalen Klimaschutzkomitee
Univ.-Prof. Dr. Gottfried Kirchengast klar: „Die unausweichlichen vom
menschengemachten Treibhausgasanstieg angetriebenen physikalischen
Vorgänge der globalen Erwärmung und die Klimawandel-Folgen verstehen
wir mittlerweile 2018 so klar, dass wir als Tatsache feststellen
können: ein Klimaschutz-Weg im Einklang mit den Pariser Klimazielen
ist alternativlos notwendig und Österreich steht in der
Verantwortung, seinen angemessenen Beitrag von mindestens 50 Prozent
CO2-Reduktion bis 2030 und 90 Prozent bis 2050 zu leisten.“ Was sind
in Hinblick auf diesen notwendigen Beitrag aber die größten
Hindernisse und wichtigsten Maßnahmen für einen erfolgsfähigen
Nationalen Energie- und Klimaplan? Dazu der seit Jahren
interdisziplinär arbeitende Klimaforscher: „Aus Sicht der
Klimaschutz- und Transformationsforschung erkennen wir derzeit in
Österreich eine ‚politische Blockade‘ als größte aktuelle Barriere:
die Leitung der Bundesregierung und die Bundesregierung insgesamt
bringen bisher nicht die ausreichende politische Unterstützung für
die notwendigen tiefgreifenden Maßnahmen ein. Dazu gehört
insbesondere eine umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechte
ökologische Steuerreform, die u.a. eine wirksame CO2-Bepreisung
einbringt. Und klare gesetzliche Klimaschutz-Rahmensetzungen wie
etwa, nur als Beispiel, im Verkehrsbereich ein klares Ende der
Neuzulassung fossil betriebener Fahrzeuge mit 2030 und eine
schrittweise Verminderung der Höchstgeschwindigkeiten auf 120 km/h
und 110 km/h über die nächsten Jahre.“

Der Verkehr ist der größte Problembereich beim Klimaschutz. Die
ungebremste Verkehrszunahme macht die teilweisen Einsparungen der
anderen Sektoren wieder zunichte. Die Klimastrategie der
Bundesregierung sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs
bis zum Jahr 2030 um ein Drittel vor. Doch anstatt zu sinken, steigen
seit dem Jahr 2015 die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs. Auch
für heuer ist mit einer Zunahme zu rechnen. Die im nationalen Klima-
und Energieplan präsentierten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht, um
den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. „Wir brauchen mehr Tempo –
nicht auf der Autobahn, sondern bei den Klimaschutzmaßnahmen im
Verkehr. Um es mit Goethe zu sagen: Der Worte sind genug gewechselt,
lasst uns endlich Taten sehen“, stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen
fest. Die Infrastrukturpolitik ist in Einklang mit den Klimazielen zu
bringen. Statt Straßenausbau braucht es ein dichteres Schienennetz,
den starken Ausbau der Rad-Infrastruktur sowie häufigere
Verbindungen. Klimaschädliches Mobilitätsverhalten darf nicht länger
direkt oder indirekt gefördert werden, wie etwa durch
Steuerbegünstigungen von Firmenwagen und Dieseltreibstoff oder durch
fehlende ökologische Kriterien bei der Pendelpauschale.
„Klimafreundliches Verhalten muss künftig belohnt und CO2-Ausstoß
besteuert werden“, fordert auch VCÖ-Expertin Rasmussen eine
ökologische Steuerreform.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert,
dass es beim Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan gegenüber
der erst kürzlich beschlossenen Klimastrategie #Mission2030 sogar zu
Rückschritten kommt und zu viele aufweichende Formulierungen Einzug
halten. Statt der „Beseitigung“ umweltkontraproduktiver Subventionen
will man nur noch darüber „reflektieren“. Der politisch bereits
mehrfach angekündigte Ausstieg aus der Ölheizung ist nur sehr
abgeschwächt enthalten. Im Entwurf wird lediglich „angestrebt“ ab
2021 nur noch Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energie einzusetzen.
Weiter aufgeweicht wird der Ausstieg aus fossiler Energie an anderen
Stellen: so soll das Gasnetz nur „nach Möglichkeit“ nicht noch weiter
ausgebaut werden. Wie fahrlässig die Bundesregierung agiert, wenn Sie
keinen glaubwürdigen Klimaschutzfahrplan vorlegt, zeigt das Ergebnis
aktueller Berechnungen wonach Strafzahlungen von bis zu 8,7 Mrd. Euro
im Raum stehen, wenn die EU-Ziele verfehlt werden. „Mit diesem
Entwurf wird uns alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert, leider
sind die besten Tropfen beim Umfüllen verschüttet worden. Die wenigen
substanziellen Teile der Klimastrategie werden schon wieder
abmontiert, bevor mit der Umsetzung überhaupt begonnen wurde.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss mit ihren
Regierungskollegen aus dem Finanz- und Verkehrsministerium jetzt
Tacheles reden, diesen Entwurf noch in den nächsten Tagen gründlich
überarbeiten und sicherstellen, dass Österreich endlich einen klaren
Klimaplan bekommt, der den Anforderungen angemessen ist,“ sieht
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000,
dringenden Handlungsbedarf.

Stellungnahme und weitere Infos unter [global2000.at]
(https://www.global2000.at/presse/klimapolitik-auf-dem-pr%C3%BCfstand
-expertinnen-sehen-massiven-nachholbedarf-%C3%B6sterreich)

Mag. Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Mag. Christian Gratzer, Pressesprecher VCÖ-Mobilität mit Zukunft, 0699 189 32 695, christian.gratzer@vcoe.at
Mag. Andreas Schweiger, Pressesprecher Universität Graz, 0316 380 1018, andreas.schweiger@uni-graz.at

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