Kogler: Kurz & Köstinger betreiben Klima-Verrat statt wirksamen Klimaplan zu liefern

Grüne: Gemeinsam mit Klimaleugner Strache begehen sie unverantwortliche Unterlassungstaten

Wien (OTS) – Diese Meldung wurde korrigiert.
Neufassung in Meldung OTS0182 vom 07.12.2018

„Dass Vizekanzler Strache sich in einem
Zeitungsinterview als Klimaleugner präsentiert, wäre eigentlich in
Zeiten der dramatisch zunehmenden Klimakrise und der laufenden
Weltklimakonferenz in Katowice ein Rücktrittsgrund. Diese Aussage und
Haltung erklärt aber die Untätigkeit der Kurz-Regierung in Sachen
Klima- und Naturschutz. Das kommt einer Unterlassungstäterschaft
gleich. Der nun öffentlich gewordene Entwurf für den Nationalen
Energie- und Klimaplan bis 2030 beweist, dass die ÖVP und ihre
Umweltministerin Köstinger Klimaverrat und nicht Klimaschutz betreibt
und schon deshalb gar keinen Klimaplan hat“, reagiert der Grüne
Bundessprecher Werner Kogler scharf auf das türkis-blaue Papier, das
jetzt nach Brüssel geht.

„Die Volkspartei hat damit jedes Recht verwirkt, als enkelfitte
Zukunftspartei aufzutreten. Als Unterlassungstäter verspielen sie die
Zukunft der nächsten Generation leichtfertig, um diverse
Konzerninteressen nicht zu durchkreuzen bzw. den rechten
Koalitionspartner in seiner Wählerschaft billige Populismuspunkte
machen zu lassen. Damit verspielen sie die Zukunft im doppelten Sinn:
Viele wirtschaftliche Chancen für innovative österreichische Betriebe
werden mit dieser Retro-Politik liegengelassen oder zumindest
behindert.“

Kogler verweist darauf, dass der so genannten Klimaplan der
Kurz-Regierung nie und nimmer die Ziele von Paris erreicht, nicht
einmal die veralteten geringeren Vorgaben der EU in Sicht hat. „Wenn
das so bleibt, kostet das Österreich viele Milliarden Euro bis 2030,
weil es durch das Unterlassen von vernünftigen und ambitionierten
Maßnahmen notwendig sein wird, Zertifikate zuzukaufen. Bis 2050
potenzieren sich die milliardenschweren Strafzahlungen dann noch.“ In
fast allen Sektoren – etwa Verkehr, Gebäudesanierung, Landwirtschaft,
Energieeffizienz – geht nicht nur nichts weiter, sondern drohen sogar
Verschlechterung. Nicht einmal die Beseitigung der klimaschädlichen
Subventionen findet sich in der notwendigen und eindeutigen Form. Für
den Grünen ein offenbar absichtlicher Rückschritt hinter die so
genannte Klimastrategie aus dem Frühjahr.

Kogler: „Alles in allem liefert die türkisblaue Regierung in
unverantwortlicher Weise einen umfassenden Katalog an Unterlassungen
ab. Ein konsistenter Klima- und Energieplan sieht viel ambitionierter
aus. Wir Grünen werden nicht nachlassen und die türkisblaue Regierung
antreiben, damit Österreich im Bereich Natur- und Klimaschutz wieder
ins Spitzenfeld der Länder aufrückt.“

Die Grünen
Gabi Zornig
0664 8317486
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