Leichtfried: Regierung scheitert mit Ansagen bei EU-Budget

Ergebnis beweist Untätigkeit von Österreichs Ratsvorsitz

Wien (OTS/SK) – Das EU-Budget für 2019 steht. Die VertreterInnen des
Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und Finanzminister Hartwig
Löger als Hauptverhandler für die Mitgliedstaaten sind sich diese
Woche einig geworden. Damit ist klar: 2019 steigt Österreichs Beitrag
zum EU-Budget auf rund 4,14 Milliarden Euro. Für SPÖ-Europasprecher
Jörg Leichtfried ist das Ergebnis „ein weiterer Beweis dafür, dass an
den Ankündigungen der Bundesregierung nichts dran ist.
Ankündigungsweltmeister Sebastian Kurz und Finanzminister Löger sind
mit ihren Vorhaben, Beiträge zu verkleinern und die Türkei-Zahlungen
zu stoppen, katastrophal gescheitert.“ *****

„Die Regierung hat angekündigt, bei der Verwaltung zu kürzen.
Stattdessen steigen die Ausgaben um knapp drei Prozent. Kanzler Kurz
hat angekündigt, Österreichs Zahlungen an die Türkei einzustellen.
Gezahlt wird weiter. Angekündigt wurde auch, dass mit dem Brexit das
Budget insgesamt kleiner werde. Auch davon keine Spur“, fast
Leichtfried zusammen.

„Die Zahlen lügen nicht: Österreichs Beitrag zum EU-Budget steigt
nächstes Jahr wieder an. Darüber kann auch das großspurige Ankündigen
von Kanzler Kurz nicht hinwegtäuschen“, so der SPÖ-Europasprecher.
Das EU-Budget müsse für sinnvolle Aufgaben eingesetzt werden.
Österreichische ArbeitnehmerInnen dürften nicht durch höhere Beiträge
Österreichs zum EU-Budget mehr belastet werden, solange nicht auch
Konzerne ihren gerechten Beitrag leisten, etwa durch die
Digitalsteuer, so Leichtfried. (Schluss) em

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