LR ANSCHOBER: Bundesregierung droht am Klimaplan zu scheitern – Neustart notwendig

Appell: Jetzt Milliarden in den Ausbau des klimaschonenden Verkehrs investieren anstatt später Milliarden an Strafe zu zahlen

Linz (OTS) – Bis Jahresende muss die Bundesregierung der EU einen
konkreten Klimaplan vorlegen, der alle Maßnahmen im Detail
beinhaltet, die geplant sind um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Österreich muss dabei die CO2-Emissionen bis 2030 um zumindest 36
Prozent verringern.

Anschober: „Kurz vor Ablauf der Frist sprechen alle durchgesickerten
Informationen dafür, dass die Bundesregierung an dieser
entscheidenden Weichenstellung scheitert. Denn alle bisher
durchgedrungenen Informationen sind dramatisch. Mit den vorgelegten
Maßnahmen würde Österreich die verbindlichen Klimaziele massiv
verfehlen.“

Besonders dramatisch ist die Situation beim Verkehr: auch 2017 ist
die CO2-Emission aus diesem Sektor neuerlich gestiegen – um weitere
0,6 Mio. Tonnen.
Und schon jetzt berechnen Expert/innen im Erarbeitungsprozess des
Klimaplans, dass beim Stand Ende November alleine im Bereich Verkehr
die Klimaziele bis 2030 so massiv verfehlt werden würden, dass
Emissionszertifikate mit Kosten eines mittleren einstelligen
Milliardenbetrages zugekauft werden müssten. Hinzu würden
Strafzahlungen der EU infolge eines dann drohenden
Vertragsverletzungsverfahrens kommen.

Oberösterreichs Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober fordert daher
von der Bundesregierung vehement, das Klima-Debakel noch abzuwenden
und den Klimaplan noch einmal neu zu bearbeiten und mit zusätzlichen
Maßnahmen nachzubessern. Im Bereich Verkehr müssten das
beispielsweise eine wirkungsvolle ökosoziale Steuerreform, das
Streichen von klimaschädigenden Subventionen und ein zusätzliches
Investitionsprogramm in den klimaschonenden Verkehr in Höhe mehrerer
Milliarden Euro sein.

Anschober: „Statt die Zukunft unserer Kinder zu verspielen und später
Milliarden an Strafe zu bezahlen, muss jetzt investiert werden. Wir
brauchen ein Investitionsprogramm in Form mehrerer Milliarden Euro
für Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs – das senkt
die Emissionen, schafft Konjunktur und Jobs und verbessert die
Lebensqualität von hunderttausenden Menschen und ist eine
entscheidende Investition in die Zukunftssicherung unserer Kinder.“

Landesrat Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at

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