Mauttarife 2019 – geplante Erhöhungen für Euro 6 Fahrzeuge abgemildert

WKÖ-Klacska erfreut, dass überproportionale Mauterhöhung für Euro 6 Lkw und Busse verhindert werden konnte – Neue Fördermaßnahmen für Unternehmen

Wien (OTS) – Die Lkw – und Busmauttarife werden – so sieht es das
Gesetz vor – jährlich an die Inflation angepasst. Ab nächstem Jahr
werden wie bei den älteren Fahrzeugen auch bei Euro 6 Lkw und Bussen
externe Kosten der Luftverschmutzung angelastet.

„Wir können im Vergleich zum Begutachtungsentwurf jedoch einen
wesentlichen Verhandlungserfolg verbuchen“, erklärt Alexander
Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Mauttarife 2019 hätten für
Fahrzeuge der schadstoffärmsten Emissionsklasse Euro 6 um
durchschnittlich rund 6,2 Prozent erhöht werden sollen, jene für die
restlichen Euroklassen um rund 2,2 Prozent. „In intensiven
Verhandlungen leisteten wir Überzeugungsarbeit, dass eine
überproportionale Erhöhung der Tarife für diese umweltfreundlichen
Fahrzeuge eine massive Benachteiligung im Vergleich zu älteren
Fahrzeugen darstellt und im Widerspruch zur Erreichung der Klimaziele
steht – man denke hier nur an die Deklaration beim EU-
Verkehrsministerrat in Graz, mit der eine Förderung auch für
emissionsarme Fahrzeuge angekündigt wurde.“

Erreicht werden konnte, dass die Anlastung externer Kosten der
Luftverschmutzung bei Euro 6 Fahrzeugen nun in zwei Stufen eingeführt
wird und nunmehr Rechtssicherheit bis 2020 besteht. Die
Gesamterhöhung für diese Fahrzeugkategorie liegt nun bei unter 4%.

Konkret werden 2019 zunächst 40% angelastet, die restlichen 60%
folgen 2020.

Unternehmen, die in modernste Fahrzeuge investiert haben,
ersparen sich mit diesem Kompromiss im nächsten Jahr einiges an
Kosten gegenüber dem ursprünglichen Plan. Statt der geplanten 26
Millionen Euro an Einnahmen soll die Maßnahme nun rund 10 Millionen
Euro bringen.

Zu beachten ist dabei auch, dass über 60 % der Fahrleistung von
ausländischen Fahrzeugen erbracht wird.

Zwtl.: Erleichterungen bei Aus- und Weiterbildung

Zusätzlich wurde erreicht, dass die betroffenen Unternehmungen
durch Fördermaßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung bzw. der
Anschaffung von Fahrzeugen entlastet werden. Diese Mittel können ab
Mitte nächsten Jahres lukriert werden – so die Zusage der politischen
Entscheidungsträger. Die Details dazu werden ab nächster Woche auf
Expertenebene finalisiert.

Die Fahrzeugförderungen werden mit einer medial schon für das
nächste Jahr angekündigten „Nahverkehrsmilliarde“ kommen. „Hier ist
es wichtig zu berücksichtigen, dass neben Elektrofahrzeugen auch
gasbetriebene Lkw und Busse gefördert werden müssen“, so Klacska.

„Damit ist uns zum zweiten Mal hintereinander eine wesentliche
Abfederung der ursprünglich geplanten Tarifentlastung gelungen. Schon
im Vorjahr haben wir eine Verschiebung der Anlastung externer Kosten
bei Euro 6 erreicht, was eine Ersparnis für 2018 von rund 20
Millionen Euro brachte. Dies sowie die Zusage von Fördermaßnahmen ist
als wesentlicher Erfolg zu verbuchen. Dafür möchte ich mich explizit
bei ÖVP- Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bedanken, der uns
durch seinen persönlichen Einsatz für diese Lösung maßgeblich
unterstützte“, fasst Klacska zusammen.

Zwtl.: Handlungsbedarf im Mautsystem

Baustellen gibt es im derzeitige Mautsystem für Lkw und Busse
dennoch noch einige. Der Lkw- und Bus-Verkehr in Österreich ist
EU-weit mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet – zu einem
großen Anteil durch die Maut. Mauten inklusive Sondermauten machten
österreichweit im Vorjahr über 1,5 Milliarden Euro aus – ein großer
Kostenfaktor in der Transportkalkulation und eine Herausforderung für
den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt.

Die von der Bundessparte Transport und Verkehr, dem Fachverband
für das Güterbeförderungsgewerbe und der AISÖ in Auftrag gegebene
Prognos Studie zu Überprüfung der Mauttarife auf Österreichs
Autobahnen und Schnellstraßen weist nach, dass die österreichischen
Lkw und Bus-Mauttarife um rund 25 Prozent zu hoch sind. Kumuliert
betrachtet haben Lkw und Busse von 2008 bis 2016 um mehr als 800
Millionen Euro zu viel bezahlt.

„Damit die Mauthöhe nachweislich den tatsächlichen Kosten für die
Straßenbenützung entspricht, müsse eine transparente Berechnung des
Infrastrukturanteils der Maut eingeführt werden“, fordert daher
Klacska. Zudem sei die Schaffung einer eigenen – vom Bereich Lkw
abgekoppelten – Mauttarifkategorie für Autobusse längst überfällig.

Zwtl.: Mehr Anreize für Fahrzeuge mit Elektro-, Wasserstoff-, und
Gasantrieb nötig

Bei Anreizen für umweltfreundliche Technologien – die nun
veröffentlichte Verordnung sieht eine Rückerstattung der Kosten für
Luftverschmutzung bei Elektro- und Wasserstofffahrzeugen vor – sollte
man auch Gasantriebe fördern und diese Fahrzeuge analog zu
Deutschland auch in Österreich generell von der Mautpflicht befreien.

„Außerdem ist dringend notwendig, dass das Ministerium im Hinblick
auf die Tarifverhandlungen der Unternehmen zukünftig bereits Mitte
des Jahres die Mauttarife für das folgende Jahr festlegt“, schließt
Klacska. (PWK855/DFS)

Bundessparte Transport und Verkehr
Dr. Erik Wolf
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