Nehammer: „Es braucht klare Worte von Van der Bellen“

VP-Generalsekretär appelliert nach Postenschacher-Affäre an den Bundespräsidenten, Niessls Machenschaften anzusprechen.

Wien (OTS) – Die Vorgänge rund um die geplante Postenbesetzung im
burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof sind für Karl Nehammer,
Generalsekretär der neuen Volkspartei, ein „inakzeptabler Anschlag
auf die Unabhängigkeit der Justiz“. Er fordert daher Bundespräsident
Van der Bellen auf, die Causa klar anzusprechen: „Es geht darum die
Demokratie zu schützen. Daher darf auch der Bundespräsident nicht
wegsehen. Um die Machenschaften von Landeshauptmann Niessl zu
verhindern, braucht es klare Worte von Van der Bellen.“

Dass die Büroleiterin des Landeshauptmanns, die in einem
„zweifelhaften Schnellschussverfahren“ für den Posten der
Landesverwaltungsgerichtshof-Präsidentin ins Spiel gebracht wurde,
ist für Nehammer erschütternd. „Ein auf die Büroleiterin
zugeschnittenes Auswahlverfahren und die Einleitung eines
Bestellungsvorganges, eineinhalb Jahre bevor der Posten vakant wird,
sind offenbar bewusst parteipolitisch gesteuert. Niessl will damit
jegliche demokratischen Grundsätze ausschalten“, so Nehammer
abschließend.

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