Präsidiale: Nationalrat mit dichtem Programm und wichtigenGesetzesbeschlüssen noch vor dem Jahreswechsel

BK Kurz gibt EU-Erklärung ab, erste Grundsatzdebatten über Volksbegehren

Wien (PK) – Mit einem dichten Programm und wichtigen
Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in der kommenden Woche an
drei Tagen vom 11. bis 13. Dezember zu den letzten Plenarsitzungen in
diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine
EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten
Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren
„Don’t smoke“ und Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“. Diese
wurden kürzlich vom Innenministerium an das Parlament weitergeleitet,
nachdem jedes von ihnen die nötige Marke von 100.000 Unterstützungen
bei weitem überschritten hatte.

Die EU-Erklärung wird sich um die ersten Ergebnisse der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft drehen. Vor dem Hintergrund,
dass am Tag davor die Abstimmung über den Brexit im britischen
Parlament stattfindet, wird die Zukunft der EU mit Sicherheit
ebenfalls ein wichtiges Thema sein.

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema
„Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“, vorgegeben von
der Fraktion „JETZT“. Am Mittwoch steht in der Fragestunde
Bildungsminister Heinz Fassmann den Abgeordneten Rede und Antwort.

Die Tagesordnung sieht unter anderem die Sozialversicherungsreform
inklusive einer Bündelung der Lohn- und Abgabenprüfung im
Finanzministerium vor. Ferner liegen dem Plenum das von der Regierung
erarbeitete Pädagogikpaket sowie die Umwandlung der Österreichischen
Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG) vor. Auch für
das Standortentwicklungsgesetz, finanzielle Hilfen aus dem
Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im
Tabaksteuergesetz und eine Beteiligung Österreichs an der
Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds haben die
zuständigen Ausschüsse – nach durchaus intensiven Debatten – grünes
Licht gegeben.

Im Sicherheitsblock geht es unter anderem um eine Novelle zum
Waffengesetz, die auch ein Verbot für AsylwerberInnen, Hieb- und
Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen, bringt. Auch das Zeigen
des Wolfsgrußes und andere extremistische Symbole werden in
Österreich strafbar. Durch ein neues Netz- und
Informationssicherheitsgesetz, wollen die Abgeordneten die
Cybersicherheit in Österreich erhöhen. Weiters in Aussicht genommen
sind Novellen zum Zivildienstgesetz und zum Grenzkontrollgesetz.

Im Zuge der Kompetenzentflechtung sollen die Zustimmungsrechte von
Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten
Gebietskörperschaft reduziert und die Kompetenzverteilung in Bezug
auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung
geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Neben
den Koalitionsparteien hat auch die SPÖ dem Vorhaben im
Verfassungsausschuss zugestimmt. Gebilligt hat der
Verfassungsausschuss auch den sozial gestaffelten Gehaltsabschluss
für den öffentlichen Dienst, eine weitere „Nulllohnrunde“ für
SpitzenpolitikerInnen sowie eine von allen Klubs unterstützte Reform
der Spesenregelungen für Nationalratsabgeordnete und Bundesräte. Mit
einer Novelle zum E-Government-Gesetz sollen elektronische
Behördenweg erleichtert werden.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt unter anderem eine Reform der
Notarztausbildung und einen leichteren Zugang zu
Patientenverfügungen. Zudem soll erstmals die Möglichkeit geschaffen
werden, einen Ärztekollegen bzw. eine Ärztekollegin in einer
Arztpraxis anzustellen. Die Donau-Universität Krems soll in das
Verzeichnis der öffentlichen Universitäten aufgenommen und der
Wahltermin für die ÖH-Wahlen 2019 mit 27. bis 29. Mai fixiert werden.

Aus dem Kulturausschuss, dem Sportausschuss und dem
Menschenrechtsausschuss liegen verschiedene Entschließungen vor. Noch
nicht fix ist, ob der Antrag zur Teilnahme an der europäischen
Raumfahrtpolitik auf die Tagesordnung kommt, da der
Forschungsausschuss erst am Mittwoch vor dem Plenum tagt. Jedenfalls
handelt es sich dabei um eine fünf-Parteien-Initiative. (Schluss)
jan/gs

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